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Politik


Ohne



Politiker




Was ist Politik ?





Was tun Politiker ?




Kann jeder das tun, was Politiker tun?





Politische Macht macht korrupt, können wir das abschaffen?




von
Aki Orr

(Übersetzung aus dem Englischen von Franz Isemann)


Politik  Ohne  Politiker

Inhalt

 Einleitung
  1. Politik

  2. Entscheidungen sind keine Schlussfolgerungen

  3. Prioritäten

  4. Politiker

  5. Gesellschaft

  6. Der Staat

  7. Demokratie

  8. Freiheit

  9. Das Prinzip der Politischen Gleichheit

  10. Politische Parteien

  11. Direkte Demokratie (DD)

  12. DD in der Arbeitswelt

  13. DD in der Erziehung

  14. DD in der Familie

  15. Grundregeln der DD

  16. Wie funktioniert DD ?

  17. Probleme der DD

  18. Antworten auf Kritik

  19. DD fördern


Nachwort: Lebenslauf des Autors Aki  orr

Widmung des Autors



Einleitung

Heutzutage misstrauen überall in der Welt die meisten Leute den meisten Politikern. Politische Skandale, Verschwörungen und Korruption kommen täglich in jedem Land und in jeder politischen Partei vor, weshalb den meisten Politikern Misstrauen entgegen gebracht wird, sogar von ihren Anhängern. Viele glauben, dass Politik notwendigerweise Korruption erzeugt. (Ein bekanntes Wort sagt: „Jede Macht korrumpiert“.) Es ist kein Wunder, dass viele Leute nicht nur Politikern misstrauen, sondern der Politik selbst.

Viele weigern sich, zu wählen. Sie glauben nicht mehr, dass Wahlen bedeutende Änderungen bewirken können. Das Nichtwählen von Abgeordneten ist ein Misstrauensvotum gegen das Regieren von Repräsentanten. Diejenigen, die von der Doppelzüngigkeit der meisten Politiker die Nase voll haben, suchen nach vertrauenswürdigen Politikern. Wenn sie welche finden, werden sie auch von diesen irgendwann enttäuscht. Es ist kein Wunder, dass einige glauben, ein Diktator sollte das Parlament ablösen. Andere, die Diktaturen ablehnen, aber keine Alternative sehen, geben auf und überlassen die Politik den Politikern. Das macht die Sache schlimmer, da denen, die sich um die eigene Macht kümmern, die Lenkung der Gesellschaft überlassen wird.

 

Diese Broschüre erklärt, wie eine Gesellschaft ohne Repräsentanten von allen Bürgern geführt werden kann, wenn diese, anstatt die Politiker zu wählen, direkt die POLITIK bestimmen. Wenn alle Bürger alle politischen Entscheidungen treffen, werden Politiker überflüssig, deren Aufgabe es ja ist, für andere zu entscheiden. Die Autorisierung, für andere zu repräsentieren, bedeutet „Macht“. Macht – nicht Politik – erzeugt Korruption. Das Abschaffen der Macht ist das Abschaffen der Korruption. Es reinigt die Politik von Heuchelei, Doppelzüngigkeit und Verschwörung. Wenn alle Bürger alle politischen Entscheidungen treffen, ist dies Direkte Demokratie (DD). In einem solchen System repräsentiert niemand jemand anderen, wird niemand für sein politisches Entscheiden bezahlt, so dass die Kosten zur Führung der Gesellschaft sich stark reduzieren, während die Verantwortung der Bürger für ihre Gesellschaft wächst.

Kein politisches System kann alle politischen Probleme lösen. Solches zu erwarten wäre eine gefährliche Illusion. Eine umfassende Heilung gibt es nicht. Die Entmachtung der Macht löst viele politische Probleme, aber nicht alle. Wenn jeder Bürger Vorschläge machen, darüber diskutieren und abstimmen kann, hat keiner den Vorrang, für andere zu entscheiden, und somit ist die politische Macht beseitigt.

DD beseitigt Macht, indem sie verbietet, dass einer für andere entscheidet. In der DD hat jeder Bürger ein Stimmrecht zu jeder Politik und repräsentiert nur sich selbst. Niemand repräsentiert andere. Wenn eine Politik schlechte Resultate zeigt, sind die, die dafür gestimmt haben, verantwortlich. Um eine Wiederholung schlechter Resultate zu vermeiden, müssen die Abstimmenden herausfinden, was sie zu einer schlechten Entscheidung bewogen hat, und sie müssen ihre Beweggründe überdenken. Dies befähigt sie, nach Gründen für politische Probleme in ihrem Selbst zu suchen – nicht außerhalb ihrer selbst – um sie zu überwinden.

Das grundlegende Prinzip Direkter Demokratie besagt:

Jeder Bürger kann jedes Gesetz, jede Politik, vorschlagen, diskutieren und durch Abstimmung mitentscheiden. Jeder Bürger entscheidet nur für sich selbst, niemand entscheidet für andere. Alle Bürger haben dieses Recht. Ob sie es nutzen oder nicht, steht ihnen offen.

 


      1. Politik

 

„Politiken“, „Politiker“, „Politik“, „Polizei“, sind alle abgeleitet von POLIS, dem Namen der Stadtstaaten im alten Griechenland. Jede Stadt schuf ihre eigenen Gesetze, Gerichte, Zahlungsmittel, Armee und Außenpolitik. Es gab unterschiedliche Stadtstaaten, jeder mit eigenem speziellen System der Regierung, der Gesetzgebung, der Politik, und des Militärs. Einige Städte waren nach ihren Gründern benannt, zB. gründete  Konstantin Konstantinopel. Adrianopel war nach Hadrian benannt. Die Akropolis ist die „Hochstadt“, der hügelige Teil des alten Athen. Was eine Polis vorhat, nennt man dann „Politik“. Politiken sind die Entscheidungen darüber, was die Ziele der Gesellschaft sein sollten. Leute, die das entscheiden, nennt man „Politiker“. Leute, die ernannt sind, um die Einhaltung der Stadtgesetze durchzusetzen, nennt man „Polizei“. Heute können wir den Begriff der „Polis“ durch den der Gesellschaft ersetzen.

 

In einigen Städten entschieden Diktatoren alle Politik, in anderen die Ältesten oder die Landeigentümer. In Athen entschieden alle Bürger die gesamte Politik. Man nannte das „Demos – Kratia“, denn der „Demos“, die ganze Einwohnerschaft, entschied über alles.

 

Was die Leute heute Demokratie nennen, ist ein System, in dem Repräsentanten der Bürger – nicht die Bürger selbst – die gesamte Politik entscheiden. Dies ist nicht Demokratie, sondern das Regieren durch Repräsentanten (RR). So ein System „Demokratie“ zu nennen, ist falsch und irreführend. In der Demokratie entscheiden alle Bürger über die gesamte Politik, und niemand entscheidet für andere.

 

Politik heißt zu entscheiden, was eine Gesellschaft tun soll. Das geschieht heute durch eine Zahl von Politikern. Überall treffen heute ein paar Repräsentanten der Bürger – nicht die Bürger selbst – alle politischen Entscheidungen.

 

Die Leute akzeptieren das Politikmachen durch Repräsentanten, denn sie können sich nicht vorstellen, wie alle Bürger dies selbst machen könnten. Es scheint unmöglich. Herauszufinden, was Millionen von Bürgern wollen, schien bis vor kurzem zu schwierig. Heute kann man das mittels Elektronik. In der Direkten Demokratie kann jeder Bürger zu jeder Politik Vorschläge machen, diskutieren und abstimmen. Ist dies heutzutage wirklich möglich ?  Ja.  Ist es wünschenswert ?  Für einige: Nein, für andere: Ja.

Politik machen heißt Politik entscheiden. Was bedeutet „entscheiden“ ?

 

In der Politik gibt es zwei Typen von Entscheidungen:

1. Was soll die Gesellschaft tun ?   (Entscheidung über Politik)

2.Wie soll die Gesellschaft dabei vorgehen ? (Entscheidung über die Durchführung der Politik)

 

Das nächste Kapitel befasst sich mit dem ersten Typ, ein späteres behandelt den zweiten Typ.

 

 


2. Entscheidungen sind keine Schlussfolgerungen

 

Viele bringen Entscheidungen und Schlussfolgerungen durcheinander. Entscheidungen sind keine Schlussfolgerungen.

 

Zwischen „Entscheid“ und „Schlussfolgerung“ gibt es vier Unterschiede.

1.  Zu „entscheiden“ heißt aus einer Reihe von Optionen eine auszuwählen. Wenn nur eine Option vorhanden ist, können wir nichts wählen und es gibt nichts zu entscheiden. Auswählen bedeutet etwas vorziehen. Was man vorzieht, ist bestimmt durch seine Priorität. Entscheide werden durch Prioritäten bestimmt.

 

Schlussfolgerungen sind etwas anderes. Es gibt nur eine richtige Schlussfolgerung und wir können nichts durch eigene Prioritätensetzung auswählen. Schlussfolgern müssen wir durch Deduktion aus vorhandenen Daten, indem wir logisches Ableiten und technische Kenntnisse anwenden. Daten, Ableitung und Kenntnisse  - nicht Prioritäten – bestimmen eine einzige richtige Schlussfolgerung.

 

 2. Eine Schlussfolgerung kann „richtig“ oder „falsch“ sein (2 + 2 = 5), aber nicht „gut“ oder „schlecht“. Eine Entscheidung kann „gut“ oder „schlecht“ sein, aber nicht „richtig“ oder „falsch“.

Es gibt keine falschen Entscheidungen, nur schlechte, und es gibt keine schlechten Schlussfolgerungen,  sondern nur falsche.

 

3. Diejenigen, die eine Entscheidung treffen, sind verantwortlich für das Ergebnis, denn sie konnten anders entscheiden – bei anderer Prioritätensetzung – und zu einem anderen Resultat kommen. Die eine Schlussfolgerung vollziehen, sind nicht verantwortlich für das Ergebnis. Eine andere Schlussfolgerung,  die richtig ist, konnten sie nicht ziehen. Sie sind nur dafür verantwortlich, dass sie richtig gefolgert haben, aber nicht für das Ergebnis selbst.

 

4. Daten bestimmen Folgerungen, aber nicht Entscheide. Die gleichen Daten zwingen unterschiedliche Leute zu denselben Schlussfolgerungen, aber anhand von gleichen Daten kann man unterschiedliche Entscheidungen treffen.

 

Um noch besser den Unterschied zwischen Entscheidung und Schlussfolgerung abzuklären, lasst uns Hamlets Frage „Sein oder Nichtsein“ mit eines Arztes Frage „Amputieren oder nicht ?“ vergleichen. Hamlet hat zwei Optionen und muss entscheiden, welche er wählt. Kenntnis und Logik können ihm nicht helfen, denn sie bestimmen nicht, was das „Gute“ für ihn ist. Auf der anderen Seite muss der Arzt sein Problem mit ärztlichem Wissen und logischem Folgern lösen, um zum richtigen medizinischen Schluss zu gelangen. Wenn die Folgen „schlecht“ sind, ist dafür der Arzt nicht zu verurteilen. Der Arzt ist nur dafür verantwortlich, dass seine Folgerung richtig ist.

 

Man stelle sich vor, dass der Patient einen Tumor im Bein hat. Durch Analyse der Testergebnisse schließt der Arzt, dass der Patient Krebs hat, und sagt: „Amputation kann Ihnen zu längerem Leben verhelfen. Ohne Amputation werden Sie bald sterben“. Die Anwendung der Logik beim Auswerten der medizinischen Daten führt den Arzt zu seiner einzelnen medizinischen Schlussfolgerung (Diagnose). Wenn sie falsch ist, beruht das auf falschen Daten oder falscher Auswertung, aber nicht auf einer Prioritätensetzung des Arztes.

 

Medizinische Daten bestimmen die ärztliche Folgerung, aber nicht die Reaktion auf diese Folgerung. Der Patient – nicht der Arzt – entscheidet, wie man mit der Diagnose umgehen soll.

Dieselbe Schlussfolgerung kann bei verschiedenen Patienten verschiedene Entscheidungen aufgrund verschiedener Prioritätensetzung bewirken. Einige entscheiden, lieber zu sterben, als behindert weiterzuleben. Andere entscheiden, lieber behindert zu leben, anstatt zu sterben. Welche Entscheidung ist „gut“ ?  Kann dieselbe Schlussfolgerung zu zwei entgegengesetzten Entscheiden führen, die beide „gut“ sind ?  Können zwei Entscheidungen, die sich widersprechen, jeweils „gut“ sein ?

So überraschend das klingen mag, ist die Antwort: Ja.

Die Begründung ist einfach: Unterschiedliche Patienten haben unterschiedliche Prioritäten, einige ziehen Behinderung dem Tod vor, andere ziehen den Tod der Behinderung vor. Beide Entscheidungen sind „gut“ in den Augen dessen, der sie traf, denn sie fußen auf unterschiedlichen Prioritäten, nicht auf  Fakten, Kenntnissen oder erschlossenem Wissen. Dieselben Fakten, Kenntnisse und die Logik können zu unterschiedlichen Entscheidungen aufgrund unterschiedlicher Prioritätensetzung führen. Politiken beruhen auf Entscheidungen, nicht auf Schlussfolgerungen.

Wir entscheiden politische Streitfragen. Wir lösen sie nicht durch Schlussfolgerungen. Die, die eine Entscheidung treffen, sind für die Ergebnisse verantwortlich, denn sie konnten eine andere Entscheidung (bei anderer Prioritätensetzung) treffen und zu anderen Ergebnissen kommen.

 

Politiker, deren Entscheidungen unerwünschte Ergebnisse erbringen, versuchen gewöhnlich ihrer Verantwortung für solche Entscheidungen zu entkommen, wenn sie sagen: „Ich hatte keine andere Wahl“, indem sie vorgeben, ihre Entscheidungen seien Folgerungen. Jedoch haben sie abgestimmt. Abstimmen heißt wählen. Eine Schlussfolgerung kann man nicht wählen.

 


 
 3. Prioritäten

Eine Priorität ist das Prinzip, nach dem man einer Sache den Vorzug gibt. Ohne Priorität können wir nicht auswählen. Zu „entscheiden“  bedeutet, eine Option aus einer Zahl von Optionen auszuwählen. Auswählen heißt bevorzugen. Wir bevorzugen etwas gemäß unserer Prioritätensetzung.  Prioritäten bestimmen, was wir für „gut“ halten und für wen es „gut“ ist. Viele glauben, Prioritäten seien „naturgegeben“ oder „selbstverständlich“. Dies stimmt nicht. Sie sind willkürliche Ansprüche, die wir erheben, weil wir ohne das nicht wählen können.

 

Vor dem 1. Weltkrieg glaubten viele, das „Gute“ sei, „was gut ist für Kaiser und Land“. In USA glaubten einige: „Was für General Motors gut ist, ist gut für die USA“. Aber ist das, was für General Motors gut ist, auch für die Firma Ford gut ? Ford – Angestellte denken da vielleicht anders darüber.

 

Menschliche Prioritäten werden von Menschen gesetzt, nicht von „Natur“ oder von „Gott“, nicht von der „Geschichte“ und nicht durch die „Wirklichkeit“. Prioritäten werden uns nicht von außen aufgepfropft, von oben oder von unten. Wenn das so wäre, gäbe es keine politischen Probleme. Viele meinen, „überleben“ sei die oberste Priorität, die uns von der Natur vorgegeben wäre. Hamlet weist das zurück. Wenn das Überleben seine Priorität wäre, wäre das „Nichtsein“ keine Option für ihn, da er schlussfolgern müsste, zu „sein“, und somit nichts zu entscheiden hätte. Aber für Hamlet ist das „Nichtsein“ eine Option, also muss er entscheiden und nicht folgern. Für Hamlet – und viele andere – ist das Überleben nicht die oberste Priorität. Es gibt keine oberste Priorität.

 

Eine 2004 durchgeführte Untersuchung der BBC zeigte, dass 71% US Bürger bereit wären, „für Gott zu sterben“. Sie bewerten Gott höher als ihr Überleben. Viele bewerten den Lebens-INHALT höher als das Leben selbst. Viele ziehen es vor, ihr Leben für Freiheit und Ehre zu riskieren, anstatt in Unterdrückung und Scham zu leben. „Tod vor Unehre“ und „Freiheit oder Tod“ haben Millionen dazu gebracht, gegen Unterdrückung zu kämpfen, statt sich ihr zu unterwerfen. Ist es vorzuziehen, sich der Nazi-Regierung zu unterwerfen, anstatt gegen die Nazis zu kämpfen ? Viele haben das mit Nein beantwortet.

 

Die menschliche Gesellschaft wurde nicht von der Natur geschaffen. Sie ist eine eigenmächtige Schöpfung der Menschen. Durch Schaffen der Gesellschaft befreiten sich die Menschen von der totalen Unterordnung unter die Natur. In der Natur ist das Verhalten durch biologische Notwendigkeiten bestimmt. Von den Naturnotwendigkeiten vollkommen beherrscht zu sein, enthält nichts „Gutes“. Es vernichtet die Freiheit und reduziert die Prioritäten auf eine einzige: Überleben. In einer Gesellschaft zu leben befreit uns von dieser Versklavung, da es die Erfüllung biologischer Notwendigkeiten erleichtert. Gesellschaft befreit uns dahingehend, dass wir unter Prioritäten wählen, die nicht von der Natur gesetzt wurden, sondern von uns selbst. In einer Gesellschaft zu leben, ermöglicht uns, unsere eigenen Prioritäten zu wählen.

 

Alle politischen Prioritäten kann man in fünf Typen aufgliedern, wenn man fragt: „Ich will das tun, was „gut“ ist, aber für wen soll es gut sein ?“.

Die fünf möglichen Antworten lauten:

  1. gut für mich/meine Familie (Egozentrische Priorität)
  2. gut für meinen König, Land, Nation, Stamm (Ethnozentrische Priorität)
  3. gut für die Menschheit (Anthropozentrische Priorität)
  4. gut für Gott ( Theozentrische Priorität)
  5. gut für die Natur (Biozentrische Priorität)

    In jedem Augenblick haben wir nur eine einzige Priorität. Wir brauchen sie, denn ohne sie können wir nicht      
    entscheiden.

 

Wir können nicht gleichzeitig zwei Prioritäten haben, denn man kann nicht zwei Dinge bevorzugen. Es mag sein, dass wir gern zwei Dinge hätten, aber wenn wir zwischen ihnen wählen müssen, müssen wir eines vorziehen mit Hilfe unserer Prioritätensetzung.

 

Jede Priorität schließt alle anderen Prioritäten aus. „gut für König und Land“ schließt aus: „gut für mich“. „Deutschland über alles“ schließt aus: „rule Brittannia“. Beide schließen aus: „gut für die Menschheit“. Viele Leute haben eine Priorität für einen Zweck und eine andere für einen anderen Zweck, aber in einem gegebenen Augenblick hat jeder nur eine einzige Priorität.

 

Wirtschaftliche und politische Konflikte entstehen aus Konflikten über Prioritäten. Ethnozentrismus einer Gruppe gerät in Konflikt mit dem Ethnozentrismus anderer Gruppen und führt oft zum Krieg.

 

Egozentrismus einer Person gerät in Konflikt mit dem Egozentrismus aller anderen Personen. Egozentrismus, das Prioritätsprinzip des Kapitalismus, widerspricht dem Anthropozentrismus, der das Prioritätsprinzip des Sozialismus und des Christentums ist.

 

Jede Priorität hat Subprioritäten, um zu entscheiden, was „gut“ bedeutet. „Gut für mich“ kann meine maximale Gesundheit bedeuten, meinen maximalen Reichtum, maximale Macht, maximale Zufriedenheit, oder langes Leben. Auch diesbezüglich können wir immer nur eine Subpriorität in einem gegebenen Zeitpunkt haben.

 

Wie wirken Prioritäten bei Hamlet und dem Arzt ?  Hamlet wird davon beeinflusst, nicht aber der Arzt. Hamlet entscheidet aufgrund seiner Prioritätensetzung, aber der Arzt schließt durch logisches Denken und aufgrund medizinischer Daten, nicht aufgrund persönlicher Prioritäten. Wenn Hamlet religiös ist, lässt seine Priorität ihn das Leben wählen, da alle Religionen den Selbstmord verbieten. Aber wenn seine Priorität hieße „gut für mich“ und er den Tod der Unehre vorzöge, würde er auf „Nichtsein“ entscheiden. Ein Arzt kann seine medizinische Schlussfolgerung nicht wählen. Schlussfolgerungen werden nicht gewählt sondern von Denken und Logik aufgedrängt.

 

Wie steht es mit der Politik ? Resultiert Politik aus Entscheidung oder aus Schlussfolgerung ?

 

Politiker stimmen für eine Politik ab. Niemand kann für eine Schlussfolgerung abstimmen, also resultiert Politik aus einer Entscheidung. „Gut für König und Land“ war die Priorität der meisten Europäer bis zum 1. Weltkrieg, und Millionen von Europäern gingen freiwillig in den Tod für diese Priorität.

 

Zwei Weltkriege haben die Prioritäten der Europäer verändert. Heute folgen die meisten Leute in Europa und USA einer anderen Priorität: dem Egozentrismus. „Ich mache, was für mich gut ist.“

 

In seiner Eröffnungsrede als Präsident hat Kennedy 1961 das amerikanische Volk gebeten, seine Prioritäten zu überdenken. Er sagte: „Fragt nicht, was Euer Land für Euch tun kann. Fragt, was Ihr für Euer Land tun könnt.“ Er forderte, dass die Amerikaner ihre Priorität vom Egozentrismus zum Ethnozentrismus hin änderten. Sehr wenige haben das befolgt.

 

Prioritäten werden den Kindern durch Eltern, Lehrer und Führer einprogrammiert. Sind sie einmal eingepflanzt, ist es schwer sie zu verändern.

Die Leute glauben, ihre eigenen Prioritäten seien „nartürlich“, „selbst evident“, „die einzig vernünftige Wahl“. Aber alle Prioritäten sind willkürlich. Keine Priorität kann man „objektiv“ rechtfertigen, da jede Rechtfertigung selbst auf einer Priorität gründet, die der Rechtfertigung bedarf.

 

Trotz der Bitte  Kennedys haben nur sehr wenige Amerikaner ihre egozentrische Priorität aufgegeben. Einige Amerikaner entschieden, dass Kennedys Prioritäten den ihren widersprachen und ermordeten ihn am 22. 11. 1963 in Dallas, Texas. Dieser Vorfall zeigt – wie alle Kriege – dass Prioritätenkonflikte oft Menschen motivieren zu töten.


 

4. Politiker

 

Im alten Athen nannte man Bürger mit politischen Aufgaben „polites“. Diese „polites“ schlugen die Politiken vor. Die heutigen „Politiker“  entscheiden Politik im Namen aller Bürger, währenddessen nur sehr wenige Bürger Politiken vorschlagen.

 

Abstimmen heißt auswählen. Auswählen heißt vorziehen. Durch Stimmen für Politiker wählen wir andere aus, die für uns vorziehen, was unsere Gesellschaft tun soll. Wir wählen andere aus, damit sie unserer Präferenz ausdrücken und wir erwarten von ihnen, dass sie dies gemäß unserer Prioritätensetzung tun. Sie sollen lediglich als unser verlängerter Arm dienen. In Wirklichkeit auferlegen sie uns ihre eigenen Prioritäten.

 

Wozu andere wählen, die in unserem Namen bevorzugen ?  Warum können wir nicht selbst wählen , was wir für unsere Gesellschaft bevorzugen ? Wir wählen Repräsentanten, denn herauszufinden, was Millionen von Bürgern vorziehen, war langsam und schwierig, während Politik oft schnell entschieden werden muss.

 

Die einfachste Weise,  Politik für eine ganze Gesellschaft zu entscheiden, war die, eine Person zu wählen, die für alle entschied. Deshalb entschied viele Jahre lang in den meisten Gesellschaften eine Person (Häuptling, König, Imperator), was die ganze Gesellschaft tun sollte. In der Praxis lag es dann in der Priorität dieser Person,  Macht auszuüben, und für alle zugunsten der eigenen Person und Familie zu entscheiden. Eine solche Macht wurde von den Leuten irgendwann zurückgewiesen und sie wählten Repräsentanten, die die Politik für sie entscheiden sollten. Wenn ein Politiker 100 000 Bürger repräsentiert, so repräsentieren 500 Politiker 50 Millionen Bürger. Diese 500 können in einer mittelgroßen Halle sitzen um zu debattieren („parler“ im Parliament oder „congregate“ im Kongress), und durch Handheben abstimmen. Repräsentanten treffen täglich mehrere Entscheidungen für die, die sie gewählt haben. Dieses System ist noch in Gebrauch, denn herauszufinden, was Millionen von Bürgern wollen, ihnen mögliche Folgen zu erklären, und Abstimmungen zu organisieren, Millionen Stimmen auszuzählen, das war – bis vor kurzem – eine sehr langwierige und komplizierte Prozedur. Heutzutage kann das alles mit TV, Mobiltelefon und Magnetkarten gemacht werden.

 

Viele glauben, dass Politiker die Präferenzen derer vertreten, die sie gewählt haben. Meistens tun sie das nicht. Auch haben sie keine spezielle Kompetenz zum Entscheiden. Jede Entscheidung  wird durch Prioritätensetzung, nicht durch Kompetenz bestimmt. Entscheidungen treffen ist eine Rolle, nicht eine Kompetenz; jeder fällt täglich Entscheidungen. Der Athener Philosoph Plato – der gegen Demokratie war -  argumentierte, Entscheidungen zu treffen sei eine Kompetenz, wie die eines Kapitäns, das Schiff auf einem bestimmten Kurs zu halten, durch Kenntnis über Schiffe und Navigation. Aber die Gesellschaft ist kein Schiff. Alle Passagiere eines Schiffes wollen dasselbe Ziel erreichen, aber nicht alle Bürger der Gesellschaft wollen die gleiche Politik, da sie verschiedene Prioritäten haben. Politiker brauchen bestimmte Talente, um an die Macht zu kommen, zum Beispiel Konspiration (um Rivalen auszuschalten), Schmeichelei (um Unterstützung der Höheren zu erlangen), und Scheinheiligkeit (um Wähler zu gewinnen), aber sie benötigen kein spezielles Talent, um Politik zu entscheiden. Sie entscheiden Politik gemäß ihrer persönlichen Priorität, wie alle anderen auch.

 

Die Bürger des alten Athen, die die Demokratie erfanden, erklärten: „Jeder Koch kann regieren“. Dass das so ist, sehen wir, wenn Arnold Schwarzenegger, ein Muskelmann, der Schauspieler wurde, als Gouverneur von Kalifornien dient. Er kann für alle Bürger ohne spezielles Talent oder eine Ausbildung entscheiden, weil Entscheidungen durch Prioritäten bestimmt sind, nicht durch spezielle Kompetenz.

Arnold hat Prioritäten wie jeder andere auch. 1980 wurde Ronald Reagan, auch ein Hollywood Schauspieler, Präsident der Vereinigten Staaten. Hatte er dafür eine spezielle Kompetenz, die ihn dazu befähigte? Als Präsident zu handeln, ist eine Rolle, nicht ein Beruf. Jeder kann als Präsident handeln. Ob er gut ist (für wen ?) oder schlecht (für  wen?), hängt von den Prioritäten derjenigen ab, die über ihn urteilen.

 

Das Ergebnis einer Politik vorauszusagen, braucht Kenntnis und Geschick, was Experten bieten, die die verschiedenen Möglichkeiten und ihre Folgen studieren. Solche Experten erklären dem Präsidenten die verschiedenen Möglichkeiten und ihre möglichen Resultate, aber sie entscheiden nicht, welche Option zu wählen ist. Dies entscheidet der Präsident. Experten entscheiden selten über Politik, aber wenn sie es tun, wird ihre Entscheidung von ihren Prioritäten, nicht von ihrer Expertise, bestimmt.

 

Ein Präsident agiert wie die Jury in einem Gerichtshof. Jury-Mitglieder sind keine Gesetzesexperten. Sie hören sich Rechtsanwälte, Zeugen, und den Richter an, und entscheiden dann über Schuld oder Unschuld des Angeklagten. Wenn Zeugen einander widersprechen, müssen die Geschworenen entscheiden, wem sie glauben. Das tun sie entsprechend ihren Prioritäten, nicht entsprechend ihrer Gesetzeskenntnis.

 

Politiker entscheiden, was für die Gesellschaft vorzuziehen ist.

Der Staat setzt ihre Präferenz in der Gesellschaft durch.

 

Dies  führt zu zwei Fragen:

 

1.Was ist „Gesellschaft“ ?

 

2. Was ist „der Staat“ ?


 

5. Gesellschaft

 

Margaret Thatcher, Premierministerin Großbritanniens in den 80er Jahren, sagte einmal: „Es gibt nicht so etwas wie Gesellschaft, es gibt nur Individuen und Familien“. Sie sagte das, um ihre Politik der Privatisierung zu rechtfertigen, mit dem Argument, dass Kohlenzechen, Eisenbahnen, Kraftwerke, etc. nur profitorientiert arbeiten sollten, nicht als ein Service für die „Gesellschaft“ , welche – aus ihrer Sicht – nicht Wirklichkeit, sondern Fiktion ist.

 

Auf den ersten Blick scheint das richtig. Wir sehen kein Ding, das man „Gesellschaft“ nennt. Wir sehen nur Leute. Aber wenn sie recht hätte, könnte man auch sagen „es gibt keine Armee, nur Leute, die Uniform tragen“ . Wir wissen, dass das Unsinn ist. Eine Armee ist mehr als Leute in Uniform. Der Unterschied zwischen Armee und Leuten in Uniform ist nicht eine Sache des Aussehens, sondern der Art, wie sie agieren. Leute, die Uniform aus modischen Gründen tragen, gehorchen keinen Befehlen und agieren nicht gemeinsam nach einem Plan. Sie riskieren nicht ihr Leben oder töten andere, auch wenn man es ihnen befiehlt. Nur die Soldaten einer Armee tun das.

 

Der Unterschied zwischen „Leuten“ und „Gesellschaft“ ist nicht Sache ihres Aussehens, sondern ihres Agierens. Eine Gesellschaft sind nicht nur Leute, die nebeneinander leben, sondern Leute, die sich nach Regeln verhalten, die von allen akzeptiert werden. Diese Regeln  - bekannt als „Gesetze“ – wurden gemacht, um Konflikte zwischen den Leuten zu lösen, und sie werden von den meisten Leuten einer Gesellschaft akzeptiert.

Gehorsam den Gesetzen gegenüber macht aus „Leuten“ eine „Gesellschaft“. Verschiedene Gesellschaften machen verschiedene Gesetze. Aber nur, wenn eine Gruppe von Leuten die gleichen Gesetze akzeptiert, wird sie eine Gesellschaft. Nicht jeder befolgt jedes Gesetz, aber meistens befolgen die meisten einen großen Teil der Gesetze. Einige tun es aus Furcht vor Strafe, aber die meisten Leute in den meisten Gesellschaften tun es, weil sie wissen, dass es ohne Gesetze dauernd Streit gibt und ein Zusammenleben unmöglich ist. Eine Gruppe von Leuten, die ihren eigenen privaten Gesetzen gehorchen wie in den Grenzstädten des Wilden Westens der USA im 19. Jahrhundert, ist keine Gesellschaft. Es ist nur eine Menge ohne Zusammenhalt. Solche Mengen haben keine Stabilität und Lebensfähigkeit. Sie leben in dauerndem Streit, haben keinen Gemeinsinn und fallen schließlich auseinander. Die Indianer pflegten zu sagen, dass der Wilde Westen erst „wild“ wurde, als die Weißen auftauchten. Er wurde wild, weil jeder weiße Einwanderer seinen eigenen Gesetzen folgte. Wenn Leute nur ihren privaten Regeln folgen, kämpfen sie fortwährend gegeneinander und eine „Gesellschaft“ existiert nicht.

 

Bevor sie Gesellschaften schufen, waren die Hominiden nur eine weitere Art von Affen, die weder Sprache noch Gedanken hatten. Das Leben in Gesellschaften brachte Sprache und Denken hervor und „vermenschlichte“ so die Primaten. Sprache und Denken wurden nicht von der Natur, sondern von der Gesellschaft produziert. Wenn, wie Margaret Thatcher sagt, Gesellschaft nicht existierte, dann könnten Rede, Sprache, Denken, auch nicht existieren.

6. Der Staat

 

Wie wir gesehen haben, sind Leute, die zusammen leben und akzeptierten Gesetzen folgen, eine Gesellschaft. Zur Hervorbringung der Regeln („Gesetze“), zu ihrer Durchsetzung und zu ihrem Schutz, haben die Leute spezielle Systeme geschaffen. Zusammen sind diese – „Der Staat“. Die Komponenten des Staates sind: 1. Parlament – eine Gruppe, die die Gesetze und Politik für die ganze Gesellschaft diskutiert und entscheidet.  2. Regierung – ein Komitee, das entscheidet, wie jede Politik ausgeführt wird. 3. Gerichte, Polizei und Gefängnisse – Leute, die ausgebildet und organisiert werden, um die Gesetze in Anwendung zu bringen.  4. Eine Armee – organisierte und bewaffnete Leute, um andere Gesellschaften anzugreifen oder die eigene Gesellschaft gegen andere zu verteidigen. Alle diese zusammen sind „Der Staat“.

 

Der Inhalt der Gesetze hängt von den Gesetzmachern ab. Wenn eine Person Gesetze macht, hängen sie von den Prioritäten dieser einen Person ab. Wenn eine Gruppe sie macht, hängen sie von den Prioritäten der Gruppe ab. In der Vergangenheit führte man die Schaffung von Gesetzen auf Gott zurück. Das Überleben der Leute hing an der Gesellschaft, und die Gesellschaft hing an den von allen akzeptierten Gesetzen. Die Gesetze wurden für von Gott stammend gehalten. Gesetze wurden in Stein gemeißelt, damit sie dauerhaft und sichtbar seien. („Ein Gesetz machen“ heißt auf Hebräisch „in Stein gravieren“)  Die biblische Geschichte über die Übergabe der zehn Gebote von Gott an Moses auf dem Berg Sinai ist ein Beispiel für den Glauben, dass die Gesetze, nach denen eine Gesellschaft lebt, von Gott gemacht sind. Nach der Bibel hat Moses sie in zwei Steintafeln eingraviert, aber empfangen hat er sie von Gott. Auch Mohammed war davon überzeugt, dass ihm der Koran von Gott diktiert wurde.

 

Tatsächlich machen die Menschen die Gesetze. Moses – nicht Gott – schuf die zehn Gebote, Mohammed – nicht Gott – schuf den Koran. Die Menschen machen Gesetze und Staaten und können sie ändern. Jeder Staat ist entworfen, geschaffen, erhalten und bezahlt von allen Bürgern, und sie haben das Recht, ihn zu ändern, wann immer sie dies wünschen.

 

Die Grundfrage der Politik ist: Wer macht die Gesetze und Politik der Gesellschaft ? Bis vor vierhundert Jahren war die Antwort: Der König. Viele Bürger widersetzten sich Gesetzen und Politiken, die von Königen gemacht wurden, und beschlossen, selbst die Gesetze zu machen. Keinem König gefiel dies.

 

Ein heftiger Konflikt zwischen Königen und Bürgern setzte ein. Der König rief nach „Gesetz und Ordnung“, und beschimpfte die Bürger als „Outlaws“ und „Gesetzlose“. Mit „Gesetz und Ordnung“ meinte er sein Gesetz und seine Ordnung. Die Bürger wollten die Gesetze und Ordnung, die sie selbst schufen.

Der Konflikt zwischen Bürgern und König war kein Konflikt von „Gesetz gegen Gesetzlosigkeit“ oder von „Ordnung gegen Unordnung“. Es war ein Konflikt von „Königsgesetz“ gegen „Bürgergesetz“ und von „Königsordnung“ gegen „Bürgerordnung“. Am Ende gewannen die Bürger, aber die Frage, „Wer macht die Gesetze, und wer entscheidet, wie die Ordnung ist“, stellt sich uns noch heute.

 

Heute werden „Gesetz und Ordnung“ von einigen Repräsentanten bestimmt, aber viele Bürger sind mit vielen Gesetzen und einem großen Teil dieser Ordnung nicht einverstanden. Wir können heute ein System haben, in dem alle Bürger – nicht ihre Repräsentanten – beschließen, wie ihre Gesetze und ihre Ordnung sein sollten. So ein System ist die Direkte Demokratie (DD). Es ist eine Gesellschaft, die direkt von allen Bürgern gelenkt wird.  Dies wird als „Unordnung“ und „gesetzlos“  diffamiert von denen, die eine Regierung durch Repräsentanten vorziehen (RR).

Regierung durch Repräsentanten ist undemokratisch, wenn die Repräsentanten Gesetz und Ordnung selbst bestimmen. Es erhebt sich die Frage: Was ist Demokratie ?

 

7. Demokratie

 

Demokratie wurde in Athen von Kleistenes vor ungefähr 2500 Jahren erfunden. Auf Griechisch heißt „Demos“ „Die Leute der Gemeinschaft“. „Kratos“ heißt „Macht“ oder „Entscheidungsbefugnis“. „Demos – Kratia“ (Demokratie) heißt „eine Gemeinschaft wird von allen Mitgliedern geführt“. Heute würden wir das Direkte Demokratie nennen, da die Bürger selbst, - nicht die Repräsentanten – alle Politik entscheiden. In der Athener Demos – kratia beschlossen alle freien erwachsenen Männer (aber nicht die Frauen und nicht die Sklaven) alle Gesetze und die Politik ihrer Gesellschaft. Dies war nicht „Regierung per Referendum“, wo die Bürger über Fragen abstimmen, die von anderen gestellt werden. Jeder Bürger konnte jedes Gesetz, jede Politik, vorschlagen, abändern, diskutieren, und darüber abstimmen.

 

Frauen und Sklaven das Vorschlagen und Abstimmen von Politik vorzuenthalten, ist ein großer Fehler, aber in den meisten alten Gesellschaften konnten selbst freie Männer nicht über Gesetz  und Politik entscheiden. Nur die Könige und Ältestenräte machten Gesetze und Politik. Die Athener Demos-kratia, in der alle freien Männer abstimmten, was einzigartig.

 

Wir bewundern noch heute die ägyptischen Pyramiden, aber sie sind nicht etwas, das wir benutzen können. Jedoch die Athener Demokratie ist etwas, das wir heute nutzen können. „Demokratie“ erfreut sich immer noch großer Nachfrage, obwohl ihr Inhalt und ihre Form bis zur Unkenntlichkeit pervertiert wurden.

 

Athenische Demokratie brachte die Philosophien von Sokrates, Plato und Aristoteles hervor. Sie erfand Theater, Drama, Rollenspiel, Tragödie, Komödie, die Schauspiele des Aischilos, Sophokles, Aristophanes, und die Methode der Beweisführung durch logisches Schließen. Das nutzen wir auch heute. Das wurde alles in Athen geschaffen, nicht in Sparta, das in der Nähe lag, aber durch zwei Könige und einen Senat regiert wurde. Philosophie, Theater, Rollenspiel, erwuchsen aus den öffentlichen Debatten über Politik, die vor den Abstimmungen auf dem Marktplatz, „Agora“, stattfanden. Jeder Bürger konnte auf der Agora seine Meinung sagen. Bei kontroversen Themen war es sogar eine Pflicht („Parhesia“), seine Ansicht öffentlich zu äußern – Schweigen wurde gesetzlich bestraft. Alle Bürger debattierten und entschieden direkt über alle Gesetze und Politiken Athens. In der Athener Demokratie gab es keine Wahlen. Die Bürger ernannten Leute zur Ausführung der Politik. Solche Ernennungen geschahen per Lotterie, nicht durch Wahlen. Posten gab es nur jeweils für ein Jahr. Niemand durfte zwei aufeinanderfolgende Jahre dienen. Jedes Jahr ernannten neue Lotterien neue Leute, und die Abgänger mussten über ihre Amtsführung Rechenschaft ablegen und wurden für Fehler bestraft. Beamte durch Lotterie zu ernennen, vermied die Bildung einer Elite und schloss Karrierekampf und Korruption aus. Das widerspricht dem, was man heute „Demokratie“ nennt, was bedeutet, dass man einige Politiker wählt, die für alle Bürger entscheiden. Die ursprüngliche Bedeutung und der ursprüngliche Geist von Demokratie wurden verzerrt. Echte Demokratie ist Politik ohne Politiker.

Das ist die originale authentische Bedeutung der Athener Demos-kratia.

 


 

8. Freiheit

 

„Freiheit“ heißt aus eigener Entscheidung leben. Die, die ihr Leben durch ihre eigenen Entscheidungen gestalten, sind frei. Die, deren Leben durch anderer Leute Entscheidungen bestimmt wird – ob sie davon wissen oder nicht – sind nicht frei.

Absolute Freiheit ist in keiner Gesellschaft möglich. Sie ist nur möglich, wenn man freiwillig von allen Menschen isoliert lebt. Mit anderen zu leben bedarf der gelegentlichen Annahme ihrer Entscheidungen und die Beschränkung der eigenen Entscheidungen insoweit, dass sie den anderen nicht schaden. Sogar wenn nur zwei Personen freiwillig zusammenleben, haben sie Unstimmigkeiten , und jeder muss gelegentlich die Entscheidung des anderen akzeptieren. Wenn immer die selbe Person die Entscheidungen des anderen hinnimmt, ist diese Person unterdrückt. Aber wenn es reihum geht, Entscheidungen der anderen anzunehmen, schränken sie ihre Freiheit freiwillig ein, um mit dem/der anderen zusammenleben zu können. So ist es in den meisten Familien, Gemeinden, Städten, und Gesellschaften. In der Gesellschaft stimmen die Leute zu, allen Entscheidungen anderer zu folgen, wenn die anderen im Gegenzug ihre Entscheidungen akzeptieren. Wenn dieselbe Person oder Gruppe sich fortwährend den Entscheidungen anderer beugen muss, ist sie unterdrückt. Absolute Freiheit für jedes Mitglied einer Gruppe ist unmöglich, in welchen Gruppen auch immer, sogar in der kleinsten anarchistischen Kommune.

Die meisten Leute ziehen es vor, in Gruppen zu leben, wie Familie, Stamm, Gesellschaft, mit eher partieller als totaler Freiheit. Es gibt allerdings unterschiedliche Grade partieller Freiheit. Das Leben unter gewählten Führern gibt den Leuten mehr Freiheit als das unter ungewählten Herrschern, da die Wähler wenigstens entscheiden können, wer für sie entscheiden soll. Aber die, die unter gewählten Führern leben, haben weniger Freiheit, als die ohne Führer. Eine Gesellschaft, in der jedermann bei jedem Gesetz, jeder Politik, vorschlagen, debattieren und abstimmen kann, ist selbstregiert, und die Mehrheit lebt hier gemäß den selbst getroffenen Entscheidungen. Die Minderheit muss sich den von der Mehrheit getroffenen Entscheidungen anschließen, aber wenn die Minderheit dabei eine faire Chance hat, auch mal zur Mehrheit zu werden, ist sie nicht unterdrückt. Diese Bürger haben wesentlich mehr Freiheit, als die in einer Gesellschaft, wo die Repräsentanten jedes Gesetz und jede Politik entscheiden.

Politik ohne Politiker (Direkte Demokratie) ermöglicht den größtmöglichen Grad an Freiheit in einer Gesellschaft.. Es ist keine totale Freiheit, da Mehrheitsentscheidungen binden und die Minderheit dies akzeptieren muss. Die Minderheit ist also nicht absolut frei. Aber die Minderheit in einer Angelegenheit kann die Mehrheit in einer anderen sein. Eine Minderheit, die für ihre Ansichten werben kann und Mehrheit werden kann, ist nicht unterdrückt. Eine Minderheit, die durch gesetzliche Regelung ausgeschlossen eine Mehrheit werden kann oder die behindert wird, ihre Ansichten zu veröffentlichen, ist unterdrückt. – Wenn sie ihre Ansichten veröffentlichen kann und zur Mehrheit werden kann, ist sie es nicht.

Eine Gesellschaft, die sich die Direkte Demokratie verschrieben hat, muss jeder Minorität ermöglichen, für ihre Ideen zu werben, so unangenehm das sein kann. Dies wird öffentliche Diskussionen über Politik anregen, die Verantwortlichkeit der Menschen für ihre Gesellschaft steigern und die Lebensqualität der ganzen Gesellschaft und jedes einzelnen heben. Direkte Demokratie wird die Gleichgültigkeit der Leute gegenüber ihrer Gesellschaft und die Langeweile und Depression, an der die meisten Leute heute leiden, vertreiben.


 

9. Das Prinzip der Politischen Gleichheit (PPG)

 

In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung steht: „ Wir halten den Satz, dass alle Männer als gleiche geschaffen wurden, für selbst evident.“  Und die Frauen ? Sind sie den Männern gleich geschaffen ?  Sind überhaupt irgendwelche zwei Personen gleich ?

 

Da keine zwei Personen „gleich geschaffen“ sind, widerspricht der Satz biologischen Tatsachen. An was für eine Gleichheit dachten die Autoren ?  An die biologische Gleichheit ?  Gesetzliche Gleichheit ?   Wirtschaftliche Gleichheit ?  Politische Gleichheit ?  Das sind alles verschiedene Dinge. Es scheint, sie meinten gesetzliche Gleichheit, genau, dass alle Gesetze für alle Leute gleiche Geltung haben, egal, welcher Herkunft, Rasse Familie, Machtstellung, welchen Geschlechts, Lebensstandards, so dass niemand über dem Gesetz steht. Die Entlassung von Präsident Nixon 1974 wegen seiner Verstrickung in den Watergate Skandal zeigt diese Gleichheit, zeigt, dass sogar der Präsident der Vereinigten Staaten nicht über dem Gesetz steht.

 

So viel zur gleichen Anwendung des Gesetzes, aber wie steht es mit der gleichen Befugnis, Gesetze zu machen ?  Können alle Bürger jedes Gesetz vorschlagen, debattieren und abstimmen ?  Sicher nicht. Nur sehr wenige Bürger dürfen über Gesetze und Politik abstimmen. Die, die das tun, sind keine Gesetzesexperten, sondern Politiker. Die Anwendung aller Gesetze gleichermaßen auf alle Bürger ist wichtig, aber gleiche Befugnis, über Gesetze abzustimmen, ist noch wichtiger. Die Befugnis, über Gesetze und Politik abzustimmen, ist die Befugnis, Regeln zu machen, denen sich alle Bürger unterwerfen müssen.

 

Jeder Bürger muss das Recht haben, zu entscheiden, welche Gesetze die Gesellschaft akzeptieren soll. Schließlich ist es der Zweck des Gesetzes, das Leben aller Bürger zu verbessern. Sollen nicht die, deren Leben es zu verbessern gilt, selbst entscheiden, wie das anzustellen ist ?  Offensichtlich nicht, denn in keiner heutigen Gesellschaft können alle Bürger die Gesetze und die Politik ihrer Gesellschaft vorschlagen, diskutieren und abstimmen.

 

Das Prinzip der Politischen Gleichheit (PPG) besagt, dass alle Bürger, obwohl keine zwei biologisch gleich sind, die gleiche Befugnis haben, über jedes Gesetz und jede Politik ihrer Gesellschaft abzustimmen. Nur die, die diese Gleichheit besitzen, leben durch ihre eigenen Entscheidungen  - und sind frei.

 

Wenn alle Bürger die gleiche Befugnis haben, Gesetze zu machen, können sie auch andere Gleichheiten festsetzen. Sie können über alle Gesetze der Gesellschaften einschließlich weiterer Gleichheiten bestimmen.

 

PPG muss auf alle Gruppen, Paare, Familien, Stämme, Nationen, Armeen, Arbeitsplätze, Schulen, und auf die Gesellschaft selbst angewendet werden. PPG sichert das Recht jedes Mitglieds einer Gruppe Vorschläge zu machen, zu diskutieren, und über jede Entscheidung der Gruppe abzustimmen. Einige werden PPG als selbstverständlich annehmen. Andere werden lieber sterben, als dies anzunehmen. Sie werden sich gegen die Anwendung dieses Prinzips in der Gesellschaft stellen – aber sogar mehr noch in der Familie, Schule und Arbeit. PPG beendet Macht und Dominanz auf jedem Sektor der Gesellschaft, in Familien, Schulen, Arbeitsstätten, Gewerkschaften, und politischen Parteien. Es macht „Führer“ und „Geführte“, Herrscher und Beherrschte, gleich. Kein politischer Parteiführer rechts oder links, wird erlauben, dass alle Mitglieder seiner/ihrer Partei die gleiche Befugnis haben zu jeder Politik der Partei Vorschläge zu machen, zu diskutieren, und darüber abzustimmen.

 

Viele „Demokraten“ lehnen PPG ab, da sie Demokratie zu weit treibe, und nennen das „Populismus“. Sie verzerren die Bedeutung der ursprünglichen Demokratie und schreiben sie als „veraltet“  oder „unrealistisch“ ab. Es gilt die Wette, dass hysterische Kämpfe gegen PPG ausbrechen, wann immer Forderungen nach PPG auftauchen. Der Umfang und die Intensität der Feindschaft gegen PPG wird die Feindschaft gegen Sozialismus, Anarchismus oder Feminismus noch übertreffen. Sozialisten werden nicht weniger Widerstand leisten, wie Kapitalisten, mit der Begründung, worauf es wirklich ankomme, sei das Prinzip der wirtschaftlichen Gleichheit, nicht das der Politischen Gleichheit (PPG).

 

Sozialisten verschließen die Augen davor, dass in allen sozialistischen Staaten (UDSSR und der frühere „Ostblock“) nur einige Funktionäre alles für jedermann entschieden, und 99,99 %  aller Bürger keine Befugnis hatten, irgendetwas zu entscheiden, nicht einmal, wer für sie entscheiden solle. Es ist kein Wunder, dass solche Systeme auch ohne Blutvergießen untergingen. Nur wenige ihrer Bürger brachten Unterstützung. Unterdrückung und Ausbeutung durch wirtschaftliche Ungleichheit sollten durch solche Systeme  überwunden werden, aber da sie auf politischer Ungleichheit beruhten, brachten sie sogar noch mehr Unterdrückung und Ausbeutung mit sich, indem sie ihren Bürgern politische Freiheit verweigerten. Die meisten Leute, die in früheren sozialistischen Staaten aufwuchsen, ziehen wirtschaftliche Ungleichheit des Kapitalismus vor, wenn nur die politische Ungleichheit des Sozialismus vorbei ist. Dies ist kein Wunder.

 

Der Zusammenbruch der UDSSR war der historische Beweis dafür, dass wirtschaftliche Gleichheit der politischen Gleichheit unterlegen ist – und diese nicht herbeiführen kann. Nur politische Gleichheit kann andere Gleichheiten schaffen, und ist deshalb viel wichtiger, als jede andere Gleichheit.

 

Widersacher politischer Gleichheit führen an, dass den meisten Bürgern die Kenntnis fehle, um Gesetze, über die sie abstimmen, zu verstehen, betreffs ihrer Vorzüge als auch ihrer Nachteile. Aber dies trifft auch für die meisten Politiker zu, die heute über Gesetze abstimmen. Die meisten von ihnen sind keine Gesetzesexperten, und doch debattieren sie über neue Gesetze und Politiken. Sie hören auf Fachleute, die ihnen die Folgen vorgeschlagener Politiken erklären, und dann machen sie, was jeder Geschworene im Gericht macht, indem er eine Wahl trifft, die seiner eigenen Prioritätensetzung entspricht. Das kann jeder Bürger genauso. Bürger können am Radio und Fernseher Fachleute anhören, die ein neues Gesetz, eine neue Politik erläutern, und danach können sie abstimmen. Wenn ein Gesetz oder eine Politik unvorhergesehene negative Folgen hat, können die Bürger es jederzeit zurücknehmen.

Mitglieder eines Fachausschusses müssen per Lotterie ernannt werden und regelmäßig ausgewechselt werden.


 

 10. Politische Parteien

 

Eine politische Partei ist eine Gruppe von Leuten, die aus freien Stücken agiert, um eine spezielle Politik durchzusetzen. Sie ist nicht ein Teil des Staates. Wenn einige Bürger eine bestimmte Politik durchsetzen wollen, können sie dafür eine politische Partei gründen, aber der Staat kann auch ohne Partei funktionieren.

 

Eine große Partei benötigt Leute, die ihre Büros betreuen, ihre Ansichten publizieren, Treffen und Gespräche organisieren, Spenden einwerben, neue Parteifilialen gründen und mit den Mitgliedern regelmäßig kommunizieren. Für all das stellen Parteien Vollzeitangestellte an, die diverse Bezeichnungen haben, Offizielle, Sekretäre, Büroleiter, Funktionäre. Die Bezeichnungen spielen keine Rolle. Eine Rolle spielt, dass diese Leute ihren Lebensunterhalt mit dem Leiten politischer Parteien verdienen, deren Arbeit sie kontrollieren. Sie beschließen, was und wie es zu tun sei, sie beeinflussen Nominierungen für Parteiämter. Viele von ihnen sorgen mehr für ihren Arbeitsplatz als für die Politik der Partei.

 

Jede Partei hat ihre eigene Politik, aber es gibt davon unterschiedliche Versionen. In den meisten Parteien vertreten unterschiedliche Gruppen unterschiedliche Parteipolitik. Wenn eine bestimmte Partei in der Wahl die Mehrheit gewinnt – wobei viele Wähler überhaupt nicht gewählt haben – schickt sie sich an, den Staat zu führen. Ihr Vorsitzender wird Präsident oder Premierminister, und Parteiführer werden Chefs von Regierungsabteilungen. Diese Partei also stellt die Regierung, und ihre Führer nutzen ihr Regierungsamt, um die Parteipolitik umzusetzen. So arbeiten zur Zeit alle „demokratischen“ Staaten. Tatsächlich widerspricht das den Grundprinzipien der Demokratie, die alle Bürger befugt, an den Entscheidungen aller Gesetze und Politiken teilzunehmen. Es widerspricht auch dem demokratischen Prinzip, Ämter nur per Los zu vergeben.

 

Parteienherrschaft ist nicht Demokratie. In der „Demos-Kratia“ wählen die Bürger nicht politische Parteien, sondern die Politik direkt. Was man heute Demokratie nennt, ist nicht Demokratie, sondern Regierung durch Repräsentanten (RR). In einer Demokratie würden die Parteien nur über die Politik ihrer Partei entscheiden, nicht über die Politik der ganzen Gesellschaft. Parteien können den Bürgern eine Politik vorschlagen, aber nicht für sie entscheiden. Eine politische Partei, die für eine spezielle Politik entritt, trägt zur Demokratie bei, aber eine Partei, die alle Politik für alle Bürger entscheidet, ist eklatant antidemokratisch.

 

Nach dem 2. Weltkrieg sind  die politischen Parteien in zweierlei Hinsichten verkommen:

  1. Parteiamtsinhaber übernahmen das Kommando von den Parteipolitikmachern.

  2. Parteien fingen an, die Macht zu ihrem eigenen Vorteil zu übernehmen, nicht zum Vorteil der Gesellschaft.

Heute lenken in den meisten Ländern Parteifunktionäre die Staaten (und die Parteien) zu ihrem eigenen Nutzen, nicht zum Nutzen aller Bürger. Viele Leute glauben inzwischen, das sei normal.


 

 11. Direkte Demokratie

 

     „Politik“ bedeutet zweierlei:

  1. entscheiden, was die ganze Gesellschaft tun soll

  2. diese Entscheidungen ausführen.

 

In der Direkten Demokratie hat jeder Bürger das Recht, sich an der ersten Aufgabe zu beteiligen, eine Politik vorzuschlagen, sie zu diskutieren und darüber abzustimmen. Öffentliche Debatten über Politik sind das Herzstück der Direkten Demokratie. In Athen wurden die Leute durch diese Debatten angeregt, Theater, Tragödien und Komödien zu erfinden, und durch logisches Argumentieren zu überzeugen, statt durch Ausspielen der eigenen Macht. Öffentliche Debatten über Politik sind nur dann unverfälscht, wenn für jeden Bürger die Voraussetzungen gegeben sind, daran teilzunehmen. Wie können Millionen das bewerkstelligen ?  Heute – durch Nutzung des Fernsehens für die Debatte, durch Mobiltelefone, Magnetkarten und Touchscreens zum Abstimmen.  Im alten Athen diskutierten die Bürger Politik im Freien auf der sogenannten „Agora“.
Die moderne Agora ist das Fernsehen, wo jeder Bürger zu Millionen anderer Bürger sprechen kann. In der DD hat jedes Ministerium (Gesundheit, Erziehung, Industrie, Finanz, usw.) seinen eigenen Fernsehkanal rund um die Uhr, das ganze Jahr hindurch. Wenn man den Kanal wählt, sieht man ein Podium, das Politik für dieses Ministerium diskutiert. Die Podiumsprecher  müssen Kenntnis und Erfahrung auf dem entsprechenden Gebiet der Abteilung haben. Sie können Fragen des Publikums am Telefon beantworten. Sie werden die guten und schlechten Seiten jedes Vorschlags erläutern. Podiumsprecher werden per Los, (nicht durch Wahlen) aus einer Liste von Experten ausgewählt. Podiumsprecher werden regelmäßig ausgewechselt. Kein Mitglied wird zweimal hintereinander aufgestellt. Jede Vorteilsgewährung an Podiumsmitglieder wird als Verbrechen geahndet.

 

Der Fernsehkanal  wird Listen aller politischen Vorschläge veröffentlichen, und das Podium wird für alles  die Für und Wider diskutieren.  Zuschauer werden jederzeit die Möglichkeit haben, zu telefonieren, um zu fragen, zu kritisieren oder Ideen einzubringen. Jedem Vorschlag wird Diskussionszeit eingeräumt (durch eine Ordnung geregelt). Wenn die Zeit verstrichen ist, wird der Vorschlag zur Abstimmung gebracht. Die Öffentlichkeit wird 48 Stunden Zeit haben, über jeden Vorschlag abzustimmen. Jeder Vorschlag, der die erforderliche Stimmenzahl erhält, wird in eine zweite Dikussions- und Abstimmungsrunde gegeben. Jeder Vorschlag, der in der zweiten Runde die nötige Stimmenzahl erhält, wird Staatspolitik.. Wenn die Bürger eine dritte Diskussionsrunde verlangen, wird der Vorschlag einer dritten Diskussions- und  Abstimmungsrunde zugewiesen.

 

Öffentliche Debatten mit Millionen Leuten über Politik sind heute möglich.. Bei der „Politik ohne Politiker“ müssen selbstverständlich alle Bürger eine Verfassung formulieren und verabschieden, die alle Prozeduren regelt. Es werden unvorhersehbare Schwierigkeiten auftauchen, aber „wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, besonders mit der Hilfe des Fernsehens, der Mobiltelefone, Magnetkarten, Touchscreens, und dem Internet. Welche Technologie zu nutzen ist, und wie, wird, wenn es Direkte Demokratie gibt, von allen Bürgern entschieden. Für jetzt ist es genug, zu erkennen, dass durch das Nutzen elektronischer Kommunikation ein politisches System errichtet werden kann, in dem jeder Bürger zu jedem Gesetz und zu jeder Politik Vorschläge machen, diskutieren und abstimmen kann.

 

Wenn eine Politik beschlossen ist, wird ein Ausschuss eingerichtet, um sie umzusetzen. Seine Mitglieder werden per Lotterie aus dem Kreis der Experten für die spezielle Aufgabe ernannt. Sie werden regelmäßig ausgewechselt. Beschwerden über Unwirksamkeit oder Korruption von Ausschussmitgliedern werden sofort untersucht – und bestraft.


 

 12.  DD in der Arbeitswelt

 

Öffentliche Debatten am Fernsehen zu nutzen, führt zur Frage: Wer entscheidet, was am Fernsehen gebracht wird ?  Die, die dort entscheiden, können die Debatten und Abstimmungen manipulieren. Es erhebt sich die Frage: Wer entscheidet das Vorgehen an jeglichem Arbeitsplatz, nicht nur beim Fernsehen ?

DD gibt eine klare Antwort: Wenn nicht eine Bürgermehrheit anders entscheidet, müssen alle Angestellten alle Angelegenheiten ihres Arbeitsplatzes entscheiden. Dies löst das Zentralproblem von Privatisierung versus Verstaatlichung der Wirtschaft. Wir sehen, dass das Problem nicht Privatisierung oder Verstaatlichung von wirtschaftlichen Einheiten ist, sondern ihre Demokratisierung.

 

In der DD hat jeder Mitarbeiter das Recht, zu jedem Vorgehen am Arbeitsplatz Vorschläge zu machen, zu diskutieren und abzustimmen. Dies wird die Arbeit viel dankbarer und wirksamer machen. Wenn die Angestellten wünschen, Experten zuzuziehen, die über technische Lösungen entscheiden, muss dies durch Lotterie geschehen und das Recht der Angestellten muss gwährleistet sein, jede Nominierung jederzeit zurückzunehmen.

 

Manche sagen, Direkte Demokratie am Arbeitsplatz sei unmöglich. Aber ist sie wünschenswert ?  Wenn ja, so wird ein Weg sein, wo ein Wille ist. Wenn alle Angestellten über alles Vorgehen entscheiden, werden Management und Gewerkschaft überflüssig. Dies wird die Produktionskosten enorm verringern und die meisten Arbeitskonflikte ausschließen, da die Leute nicht gegen ihre eigenen Entscheidungen handeln. Direkte Demokratie der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz wird die Misere beenden, die die meisten Arbeiter heutzutage empfinden, weil sie über nichts entscheiden können, was ihre Arbeit betrifft, sondern sich nur gegen bestimmte Entscheidungen der Arbeitgeber und der Gewerkschaften stellen können. Versuche, DD am Arbeitsplatz einzuführen, werden den massiven Widerstand der Arbeitgeber, Gewerkschaften und der politischen Parteien hervorrufen. Die, die diesen Widerstand zu spüren bekommen, werden entscheiden müssen, wie ihm zu begegnen ist. Im Moment reicht es, DD am Arbeitsplatz als Alternative zu den derzeitigen Produktionsmethoden mit ihren dauernden Konflikten und Frustrationen aufzuzeigen.

In kleinen Arbeitsstätten kann man in einem Saal Arbeitertreffen abhalten, bei denen das weitere Vorgehen diskutiert und per Handzeichen abgestimmt wird. Wenn Hunderte oder Tausende von Arbeitnehmern diskutieren und abstimmen wollen, können sie ein internes Fernsehnetz oder ein Computer-Intranet verwenden, oder andere Mittel elektronischer Kommunikation nutzen. Alle Mitarbeiter müssen das Prozedere ohne Einmischung von außen diskutieren, und ihre Mehrheitsentscheidung muss umgesetzt werden.

DD am Arbeitsplatz einzuführen wird auf viele Schwierigkeiten stoßen, aber die technischen Probleme können mit moderner Technologie überwunden werden. Wenn Groll in Toleranz umgesetzt wird, und Ärger in Humor, kann DD ohne Blutvergießen und Gewalt eingeführt werden. Wenn die, die DD haben wollen, die Mehrheit bilden und DD einführen, werden sie nicht nur ihre eigene Arbeit verändern, sondern ihr ganzes Leben und das Leben der Gesellschaft. DD kann man nur einführen, wenn die Mehrheit der Angestellten das will. Ohne mehrheitliche Unterstützung kann es nirgends DD geben.


 

 13. DD in der Erziehung

 

In der heutigen Erziehung können die meisten Lernenden nicht beeinflussen, wie und was sie gelehrt werden. Dies führt zu Langeweile, Frustration, und mechanischem Pauken. Lehren soll zu Neugier und Kreativität inspirieren. Daten ins Gedächtnis hämmern ist unnötig, wenn man jederzeit das Internet konsultieren kann. Die heutige Erziehung konditioniert die Studenten, das, was man ihnen beibringt, zu akzeptieren, anstatt ihre Kritik und Kreativität zu stimulieren.

 

Direkte Demokratie in der Erziehung legt Treffen von Lehrern und Schülern zugrunde, bei denen man entscheidet, was und wie man lernt. Wenn solche Treffen über das Lehren entscheiden, wird sich Erziehung schlagartig zum Besseren verändern. Studenten werden in der Lage sein, ihre Probleme aufzuwerfen und zu diskutieren, wie sie sie bewältigen können. Lehrer werden Kritik hören, und Vorschläge, wie ihr Unterricht besser sein könnte. Die ganze Lehrer-Schüler–Beziehung würde transformiert. Was man heute als Erziehung kennt, ist ein Ein-Weg-Fluss der Information vom Lehrer zum Schüler. Dies müsste durch einen Dialog ersetzt werden, bei dem beide voneinander lernen. Heute lehren die Lehrer angehäuftes Wissen, aber in einer Gesellschaft, die auf dauernder Innovation beruht, können sie viel Neues von ihren Schülern lernen. Heute wird viel von der angehäuften Kenntnis und Erfahrung schnell veralten. Viele Kinder lehren heute ihre Eltern, wie man das Internet oder Mobiltelefon nutzt. Eine solche Situation gab es niemals zuvor in der Vergangenheit. Das Internet ermöglicht jedem, Bibliotheken, Museen, Datenbanken überall und zu jeder Zeit zu befragen. Computereinsatz als Unterrichtshilfe kann dem Lehrer viel Plackerei ersparen.

 

Die Lehrer-Schüler-Beziehung von Angesicht zu Angesicht gewinnt heute neues Gewicht. Ein Lehrer braucht nicht mehr das zu tun, was ein Computer schafft – angehäuftes Wissen vermitteln. Stattdessen kann der Lehrer den Studenten helfen, kritisch und schöpferisch zu denken. DD demokratisiert die Lehrer-Schüler-Beziehungen. In DD werden Lehrermonologe durch Lehrer-Schüler-Dialoge ersetzt.

 

Erziehung der kleineren Kinder bedarf der Führung durch den Erzieher. In der DD strebt solche Führung danach, die Autonomie, Neugier und Kreativität des Kindes zu fördern und den Respekt vor der Autonomie der anderen, anstelle von Gehorsam und Gelehrigkeit.

 

DD in der Erziehung einzuführen ist überall Sache der Lehrer und Schüler. So wie es bei DD am Arbeitsplatz gilt, darf das Prozedere für DD nicht von außerhalb beschlossen werden, sondern muss durch gemeinsame Treffen von Lehrern und Schülern kommen. Wenn DD in der Erziehung ungewünschte Ergebnisse erbringt, kann man das immer wieder ändern. Dies ist Teil des Lernprozesses.


 

 14. DD in der Familie

 

Die meisten Familien werden heute von Männern dominiert. Männer entscheiden die Hauptfragen und die meisten Frauen und Kinder gehorchen, selbst wenn sie gegen die männlichen Entscheidungen sind. Das bedeutet, dass die meisten Frauen und Kinder nicht frei sind, dass sie nicht gemäß ihren eigenen Entscheidungen leben.

 

Tradition und Religion unterstützen dieses Muster. Viele Frauen, konditioniert durch Tradition und Religion, akzeptieren – und rechtfertigen – dieses Arrangement. Solange die Frauen nicht frei sind, können auch die Männer nicht frei sein.. Sie werden dominiert von ihrer Obsession, dominieren zu müssen. Das Dominierungsmuster diktiert, zu dominieren oder dominiert zu werden. Viele versuchen, aus dem Status des Dominierten in den des Dominierenden zu wechseln. Dies belässt das Dominierungsmuster intakt. Der Kampf gegen das Dominierungsmuster richtet sich gegen Dominierung, nicht gegen Männer. Wenn Frauen dominant werden, wechseln sie nur die Rollen und behalten das Dominierungsmuster bei.

 

Manche werden nach dem Dominierungsmuster süchtig, entweder als Dominierer oder als Dominierte. Die Dominierung der Kinder durch Erwachsene (zu Haus, im Kindergarten, in der Schule oder Hochschule) ist Teil des Dominierungsmusters. Es schafft einen servilen Charakter, der das Dominiertwerden kompensiert, indem er selbst dominiert. Dies verewigt das Dominierungsmuster in Familie und Gesellschaft. Familien, die entsprechend dem Dominierungsmuster organisiert sind, erziehen ihre Kinder zu Bürgern, die die Dominierung durch Bosse, Experten, Gewerkschaftsführer,  Politiker, und durch den Staat zulassen. Solche Leute versuchen, andere zu dominieren. Nur durch Erschüttern des Dominierungsmusters kann man den Teufelskreis durchbrechen.

 

Direkte Demokratie vernichtet das Dominierungsmuster, indem sie ein Autonomiemuster herstellt, in der Politik, bei der Arbeit, in der Erziehung und in der Familie. „Auto“ heißt „Selbst“. „Nomos“ heißt „Gesetz“. „Auto-Nomie“ heißt „Leben nach selbst gemachten Gesetzen“. Im Autonomiemuster regiert man sich selbst, indem man die Autonomie der anderen respektiert. In der Familie heißt das, dass Eltern gegenseitig ihre Autonomie respektieren – und fördern – und auch die ihrer Kinder. Das heißt nicht, dass Kinder tun können was sie wollen. Sie werden angeleitet, die Autonomie zu respektieren. Respekt anderen gegenüber ist nicht angeboren, sondern angelernt. Erwachsene haben mehr Erfahrung und müssen Kinder anleiten autonom zu werden. (Das Maß der Anleitung hängt von der Erfahrung des Kindes ab). Anleitung muss Dominanz vermeiden. Sie sollte den Wünschen des Kindes Grenzen aufzeigen und die Fähigkeit des Kindes fördern, innerhalb seiner Grenzen Entscheidungen zu treffen. Die Förderung der Autonomie des Kindes und des Respekts vor der Autonomie anderer wird verantwortliche Individuen und anthropozentrische Prioritätensetzung hervorbringen und in die Lage versetzen, eine Gesellschaft zu schaffen, die von allen Bürgern zum Wohl der Gemeinde, der Gesellschaft und der Menschheit geführt wird.


 

 15. Grundregeln der DD

 

Um sicherzustellen, dass DD lebensfähig bleibt, ist es notwendig, Grundregeln für ihre Durchführung niederzulegen. Diese Regeln bilden „Die Verfassung“ der DD. Sie können auch jederzeit geändert werden, aber die Änderungen sollten einer großen Mehrheit bedürfen (sagen wir 80% aller Bürger), um vor zufälligen oder leichtfertigen Änderungen zu schützen, so dass die Verfassung länger lebensfähig bleibt. Nur die, die in einer DD leben, dürfen die Einzelheiten einer solchen Verfassung entscheiden, aber die, die heute DD fördern, können einige allgemeine Prinzipien vorschlagen, die Berücksichtigung finden sollten.

 

DD muss die Jugend dahingehend erziehen, dass ihre Priorität anthropozentrisch ist, denn Ego-, Ethno-, Theo-zentrische Prioritäten würden dauernd im Streit mit DD liegen und sie schließlich in Stücke reißen. Nachdem  DD durch Mehrheitsentscheide funktioniert, könnte eine Diktatur der Mehrheit entstehen.

Die DD-Verfassung muss das durch Einhaltung von 5 Prinzipien verhindern.

 

  1. Das Recht jeder Minderheit (politisch, ethnisch, sexuell, religiös, und sonstig), ihre Ansichten auszusprechen und dafür zu werben (auch Anti-DD-Ansichten) – so widerwärtig sie auch für die Mehrheit sein mögen – muss garantiert sein und gegen jegliche Verletzung durch jegliche Mehrheiten geschützt sein.

  2. Jede Minderheit muss das Recht haben, ein Veto gegen spezielle Entscheidungen einzulegen, wenn sie Gegenvorschläge zu der abgelehnten Politik macht. Alle Bürger entscheiden, welche Entscheidungen per Veto zurückgewiesen werden können,

  3. Eine Minorität kann davon befreit werden, bestimmten Entscheidungen zu gehorchen, die nur für die gelten, die dafür gestimmt haben. Alle Bürger entscheiden darüber, welche Entscheidungen das betrifft.

  4. Die Verfassung muss klarstellen, welche Entscheidungen eine einfache Mehrheit brauchen, welche eine Mehrheit aller Bürger (einschließlich derer, die nicht abgestimmt haben). Einige Entscheidungen mögen einer Mehrheit von 60% oder mehr aller Bürger bedürfen.

  5. Wenn 1% aller Bürger vorschlägt, über eine bestimmte Entscheidung zu diskutieren und abzustimmen, wird die Entscheidung diskutiert und allen Bürgern zur Abstimmung vorgelegt.

 

Eine DD-Verfassung muss jede Minderheit davor schützen, von der Mehrheit zermalmt zu werden. Minderheiten müssen Mehrheitsentscheidungen befolgen, aber sie müssen vor einem Missbrauch dieser Regel geschützt werden. Die Mehrheit muss berücksichtigen, wie sie selbst reagieren würde, wenn sie in der Minderheit wäre, und ihr Bestes tun, um die Belastung der Minderheit zu minimieren. Der Geist der DD ist geprägt vom Respekt vor der Autonomie des anderen, auch der von der Minderheit. Mehrheiten können sich täuschen und müssen Sorge dafür tragen, keine Situationen zu schaffen, wo schlechte Entscheidungen irreparable Schäden anrichten.

 

Eine kritische Einschätzung der eigenen Entscheidungen ist einem überzogenen Selbstvertrauen vorzuziehen.


 

 16. Wie  funktioniert  DD ?

 

Jedes System der DD für Gruppen jeder Größe funktioniert von Grund auf durch die Punkte, die in vorangegangenen Kapiteln dargelegt wurden, und folgt den Mustern, die in Kapitel 11 beschrieben sind.

Jeder Bürger kann über jede Politik abstimmen. Es gibt keine Wahlen, kein Parlament und keine Regierung. Jedes Gebiet der Gesellschaft, wie Gesundheit, Erziehung, Finanzen, Landwirtschaft, Verkehr, usw. wird einem Fernsehkanal zugeordnet, der jeden Tag das ganze Jahr hindurch 24 Stunden sendet. Podien aus Kreisen von Leuten mit Expertise in dem entsprechenden Gebiet debattieren die Für und Wider verschiedener Vorschläge, die von den Bürgern per Telefon eingebracht wurden. Ein Vorschlag wird Thema einer Podiumsdiskussion, wenn 1% aller Bürger ihn unterstützen. Vorschläge werden beim Fernsehen registriert und die Bürger können anrufen, um die 1% Unterstützung zu erreichen, die zur weiteren Diskussion erforderlich ist. Jeder Vorschlag wird eine bestimmte Zeit lang diskutiert, nach der alle Bürger darüber abstimmen. Die Vorschläge werden nummeriert, und die Bürger können über jeden per Mobiltelefon, Touchscreen, Magnetkarte oder Internet abstimmen. Ein Vorschlag, der die Mehrheit erreicht, wird einer zweiten Runde von Diskussion und Abstimmung unterzogen, und einer dritten. Wenn eine einfache Mehrheit in dritter Runde erreicht ist, wird der Vorschlag Politik, außer es ist ein Vorschlag, der einer größeren Mehrheit bedarf (siehe unter 6. unten).

Jeder Bürger hat eine Stimme. Für eine andere Person zu wählen, ist eine strafbare Handlung, ebenso wie Vergünstigungen zu geben oder anzunehmen für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten. Abstimmen ist ein Recht, keine Pflicht. Aber eine Abstimmung ist bindend für alle, auch für die, die nicht an ihr teilgenommen haben.

Die Bürger können jeden Kanal zu jeder Zeit anrufen, um einen Vorschlag zu machen, zu kommentieren, oder die Podiumsmitglieder zu befragen.  Podiumsmitglieder antworten und können Anregungen zur Lösung von Problemen geben, aber sie stimmen nicht über Fragen ab, die sie diskutieren.

Alle Bürger entscheiden, für welche Vorschläge eine einfache Mehrheit der Abstimmenden genügt, welche einer Mehrheit aller Stimmberechtigten bedürfen, oder einer qualifizierten Mehrheit aller Stimmberechtigten.

Jeder Bürger hat das Recht, jede Politik vorzuschlagen, darüber abzustimmen, und jede Politik zu kritisieren. Wenn eine Politik akzeptiert wurde, wird ein Ausschuss zur Umsetzung der Politik  per Lotterie aus einem Kreis von Leuten berufen, die einschlägige Erfahrung und Kenntnis haben. Ausschussmitglieder arbeiten ein Jahr, danach wird per Los neu besetzt. Alle Bürger entscheiden, welche Beschlüsse durch ein Veto der Minderheit verhindert werden können, wobei die Minderheit einen Gegenvorschlag machen muss. Alle Bürger entscheiden, welche Entscheidung für die bindend ist, die dafür gestimmt haben, jedoch nicht für die, die dagegen gestimmt haben. DD wird am Arbeitsplatz, in der Erziehung und in der Familie angewendet. Aber bei der Arbeit und in der Erziehung können die Leute ihr Recht über alles Vorgehen zu entscheiden aus der Hand geben und Entscheidungsträger aufstellen, die sie für geeignet erachten, wobei sie ihr Recht, jederzeit zur DD zurückzukehren, aufrecht erhalten. Alle Bürger erarbeiten eine Verfassung für DD. Um deren Regeln zu ändern, benötigt man 80% Mehrheit aller Bürger. Jede Entscheidung kann nach Verlauf eines Jahres von den Bürgern erneut zur Diskussion und Abstimmung gebracht werden.


 

 17. Probleme der DD

 

Direkte Demokratie ist, wie jedes andere System der politischen Entscheidung, zweierlei Arten von Problemen ausgesetzt: 1. Technischen Problemen und 2. Systemimmanenten Problemen.

Technische Probleme kann man ausschalten, aber systemimmanente Probleme sind wie das Rückgrat in einem Körper – man kann sie behandeln aber nicht ausschalten. Sie können wiederkehren, womöglich in neuer Form, und müssen in neuer Weise angegangen werden.

 

Technische Probleme der DD stammen daher, dass alle Bürger das Recht haben, jedes Gesetz und jede Politik vorzuschlagen, zu debattieren und abzustimmen. Elektronische Kommunikation bietet das Mittel dazu, aber sie muss so ausgelegt sein, dass sie die Bürger vor Missbrauch schützt. Ausschüsse können über solche Dinge entscheiden, aber sie müssen per Lotterie besetzt werden und nur für eine Amtsperiode. Dies soll verhindern, dass sich Eliten bilden, die alles kontrollieren. Genauso gilt dies für Exekutivausschüsse, die über die Ausführung von Politik entscheiden. Eine Politik umsetzen braucht oft Expertenwissen, das den meisten Bürgern fehlt, aber Ausschussmitglieder müssen regelmäßig ausgewechselt werden, um die Bildung von „Experteneliten“, die alle Entscheidungen auf einem Gebiet beeinflussen, zu verhindern.

 

Systemimmanente Probleme kommen aus zwei Problemfeldern.

  1. Es gibt keine Garantie, dass die Ergebnisse einer Entscheidung „gut“ sind.

  2. Konflikte zwischen Gesamtmehrheiten und lokalen Mehrheiten sind unvermeidlich.

 

Eine Entscheidung kann unerwünschte – ja sogar verhängnisvolle – Ergebnisse zeitigen, die von den Befürwortern nicht vorhergesehen wurden. Das passiert Päpsten, Diktatoren, Präsidenten, Repräsentanten, Vätern, Müttern, uns selbst – und Mehrheiten – allerorten. Die Chance, dass ein Papst, Diktator, Präsident, Generalsekretär, oder ein Gremium von Repräsentanten die eigene Entscheidung widerruft, wenn sie Unheil hervorbrachte, ist gering. Alle weigern sich, zuzugeben, dass sie einen Fehler gemacht haben, da dies ihrer Glaubwürdigkeit schadet – und ihrer Rolle – als Entscheider. Sie bestehen darauf, dass die unerwünschte Folge ihrer Entscheidung nicht auf sie zurückzuführen sei. Umgekehrt kann in der DD eine Minderheit von 1% eine neue Debatte auslösen, wenn eine Entscheidung zu unerwünschten Ergebnissen führte, und dies kann die Mehrheit veranlassen, die Entscheidung zu widerrufen. Dies gewährleistet nicht, dass eine schlechte Entscheidung rückgängig gemacht wird, aber die Chance dafür ist in DD größer, als in jedem System, das von denen angeführt wird, die auf ihre Unfehlbarkeit pochen. Bürger in einer DD brauchen nicht endlos unter unerwünschten Ergebnissen einer Entscheidung zu leiden, (wie zB der Fortsetzung einer Besteuerung, deren Ergebnis das Gegenteil erbringt, als das, was man sich davon erwartet hatte). Sie brauchen nicht auf Neuwahlen zu warten, oder eine Kampagne starten, um den Führer zu wechseln. Sie können die öffentliche Debatte über eine schlechte Entscheidung sofort starten und diese sofort zurücknehmen.

 

Konflikte zwischen lokalen Mehrheiten und Gesamtmehrheiten sind unvermeidlich. Der beste Weg, ihnen beizukommen, besteht darin, dass die Bürger im Vorhinein eine Übereinkunft treffen, welche Anliegen von einer Gesamtmehrheit aller Bürger entschieden werden müssen, und welche von einer lokalen Mehrheit derer, die direkt davon betroffen sind. Obwohl eine Gesamtmehrheit ihre Entscheidungen anderen mit Zwang auferlegen kann, ist dies nicht wünschenswert, da es lokale Mehrheiten animiert, auch Gewalt einzusetzen. Dies kann zu langen bewaffneten Konflikten führen, die letztlich in einen Kompromiss münden. Es ist besser, einen Kompromiss zu erreichen, den keine Seite will, den aber beide Seiten als das „kleinere Übel“ akzeptieren, bevor es zu einem Kampf mit Waffen kommt. Jeder Sieg einer Seite reizt die andere Seite, den Widerstand fortzusetzen, während ein Kompromiss von beiden Seiten akzeptiert wird.

 

DD mindert den Schaden, der von Demagogen verursacht wird. In jedem politischen System können Demagogen die Leute  dazu beeinflussen, dass sie Entscheidungen treffen, die Katastrophen hervorrufen, aber nur in DD kann das unmittelbar behoben werden. In der DD kann ein Demagoge nur für eine Politik werben, aber nicht darüber entscheiden. Demagogen können die Abstimmung der Bürger beeinflussen, aber wenn das zu unerwünschten Ergebnissen führt, können die Bürger ihre Entscheidung sofort zurücknehmen und so den Einfluss der Demagogen beenden. In einer Diktatur ist der Demagoge gewöhnlich der Diktator, der entmachtet werden muss, bevor seine Entscheidungen geändert werden können. Dies ist nicht leicht und braucht Zeit. Bei der Regierung durch Repräsentanten müssen die Bürger bis zur nächsten Wahl warten, bevor sie ihre Repräsentanten auswechseln können, in der Hoffnung, dass die neuen neue Entscheidungen treffen. Dies verlängert das Leiden unter verhängnisvollen Entscheidungen. Nur in DD können verhängnisvolle Entscheidungen sofort rückgängig gemacht werden.

 

Direkte Demokratie ist keine Zauberkur für alle gesellschaftlichen Probleme. EINE SOLCHE KUR GIBT ES NICHT. Wer eine solche Kur verspricht, verkauft Illusionen. DD beendet Macht und löst viele politische Probleme schneller als jedes andere politische System, weil ein Ausweichen der Entscheider vor der Verantwortung für eine schlechte Entscheidung durch Verlagern der Verantwortung auf andere nicht möglich ist. Ein solches Gebahren verschleppt die Lösung politischer Probleme. Es wirkt wie ein Schleier, der die Ursachen einer schlechten Entscheidung vor den meisten Bürgern verbirgt. In DD können die, die eine Entscheidung getroffen haben, nicht die Schuld auf andere schieben. Sie müssen erkennen, was sie dazu geführt hat, und dies angehen. Das kann den Teufelskreis durchbrechen, wenn die gleichen Beweggründe mehrmals die gleichen unerwünschten Folgen haben.

 

Dass DD das System RR ablöst, ist die logische – und historische – Fortsetzung der Ablösung der Monarchie durch das Parlament. Beides sind Schritte von Freiheitserweiterung der Bürger, indem ermöglicht wird, dass sie nach ihren eigenen Entscheidungen leben. DD vertieft das Verständnis der Bürger für die Probleme ihrer Gesellschaft. Nicht Natur, Gott oder die Geschichte bilden die Ursache für die Probleme der Gesellschaft, sondern das Zusammenleben der Menschen in Gruppen. Solange die Menschen die Ursachen der politischen Probleme nicht in sich selbst entdecken, werden sie den gleichen Problemen immer wieder begegnen, ohne sie überwinden zu können.

 

Wenn alle Bürger alle Politik entscheiden, kann nicht anderen für unliebsame Entscheidungen die Schuld zugeschoben werden. Die, die eine Entscheidung getroffen haben, sind für ihre Folgen verantwortlich, und wenn sie zu einem Verhängnis führt, müssen sie herausfinden, was schlecht lief, und weshalb. Repräsentanten, Diktatoren, Päpste, Könige, Präsidenten, Generalsekretäre, benehmen sich nicht so, denn sonst würde ihre Glaubwürdigkeit zerstört und ihre Rolle als Entscheider ginge zu Ende. Nur in DD, wo das Entscheiden keine temporäre Rolle ist, sondern ein permanentes Recht jedes Bürgers, können die Menschen ihre politischen Fehler zugeben, ohne zu fürchten, dass sie ihr Recht verlieren, politische Entscheidungen zu treffen. Bürger, die „Fehler machen“, verlieren nicht ihr Recht abzustimmen und können darüber nachdenken, warum sie eine schlechte Entscheidung getroffen haben. Wenn sie das tun, können sie ihre früheren Grenzen überwinden und neue Fähigkeiten und neue Feinfühligkeit entwickeln.

 

Oft entpuppt sich der Vorschlag einer Minderheit, der von der Mehrheit abgeschmettert wurde, als richtig, und der der Mehrheit als falsch. Mehrheiten irren oft und produzieren Verhängnisse. Dies geschah 1933 im Nazi-Deutschland, als die Nazis im Reichstag 44% der Stimmen in der Märzwahl erhielten und dann Druck auf die anderen Parteien ausübten, dass sie sich ihnen anschlossen und ein Gesetz verabschiedeten, das alle politischen Parteien, außer der Nazipartei verbot. Dies gab den Nazis freie Hand, ihre mörderische Politik durchzuführen.

Ob die Menschen aus ihren Fehlern lernen – oder nicht – ist eine andere Frage, aber  DD motiviert die Menschen, aus den eigenen Fehlern zu lernen, mehr, als es jedes andere System tut. Könige, Präsidenten, Parteiführer, Diktatoren, Repräsentanten vertuschen die Gründe für ihre verhängnisvollen Entscheidungen, da diese ihre Ersetzung durch andere nach sich ziehen könnte, aber DD-Entscheider kann man nicht ersetzen, nur ihre Beweggründe für verhängnisvolle Entscheidungen kann man ersetzen, um weitere Verhängnisse zu vermeiden. Heute haben die meisten Bürger nicht die Macht, irgendeine Politik zu entscheiden, und werden bestenfalls Repräsentanten austauschen, deren Entscheidungen Verhängnisse herbeigeführt haben, aber nicht die Beweggründe, die zu solchen Entscheidungen geführt haben. Die Deutschen, die Hitler unterstützt haben, hielten seine Entscheidungen nur für falsch, weil er den Krieg verloren hat, nicht weil er ihn angefangen hat. Wenn sie die Macht gehabt hätten, über Politik zu entscheiden, nachdem sie ihn als Führer gewählt hatten, hätten sie ihn vielleicht ersetzt und hätten ihre fehlerhaften Beweggründe selbst entdecken können, anstatt später durch die beurteilt zu werden, die ihre Besieger waren.

 

Wenn Diktatoren Macht erlangen, kommen sie allen Versuchen sie zu ersetzen zuvor, damit sie alle Politik selbst entscheiden können. Nach 1933 entschied Hitler allein die gesamte deutsche Politik. Er setzte den Krieg fort, lange nachdem seine Armee – und die meisten Deutschen – wussten, dass er verloren war. Wenn Deutschland eine Direkte Demokratie gewesen wäre, könnte es den Krieg vermieden haben oder aufgehört haben, ihn auszufechten, und hätte niemals Millionen Juden und andere Minoritäten ermordet. Hässliche Entscheidungen – und Taten – müssen vor den meisten Leuten verborgen werden, die sich sonst dagegen wenden würden. Dies ist in der DD nicht möglich. Was vor den meisten Leuten verborgen werden muss, kann in der DD nicht Politik werden.

 

Einige Kritiker sagen, DD könne einen Masseneffekt hervorbringen, der die Leute dazu bringt, so abzustimmen, wie ihre Umgebung, sogar wenn sie dies privat nicht tun würden. Heute ermöglicht die elektronische Kommunikation, dass die Leute privat abstimmen, getrennt von jeder Menschenmenge. Heute kann jeder zum ersten Mal in der Geschichte Millionen (am Fernseher) vom eigenen Heim aus ansprechen, ohne sich zu irgendeiner Masse zu gesellen. Mobiltelefone und interaktives Fernsehen ermöglichen jedem, zu Hause jeden zu sehen und zu hören, der sie von seinem Heim aus direkt ansprechen möchte, und sie können abstimmen in der selben Weise, wie bereits heute die Leute Filme in Kabelnetzwerken auswählen, indem sie die Fernbedienung anklicken. Dies eliminiert den „Masseneffekt“ und die „Herrschaft des Mobs“ in der Politik. Die Leute brauchen sich nicht in einer Menschenmenge zu befinden, um Politik vorzuschlagen oder darüber abzustimmen.

 

 

18.  Antworten auf Kritik

 

Viele Leute schätzen ihre Autorität höher als ihren Besitz, ihren Status höher als ihr Einkommen. Sie werden DD heftig bekämpfen, da diese jede dominante Autorität herausfordert – in der Familie, in der Erziehung, bei der Arbeit und im Staat. Deshalb wird jeder Versuch, DD irgendwo zu etablieren, auf harte Opposition von allen Entscheidungsträgern stoßen. Republikaner und Demokraten, Konservative und Liberale, Sozialisten und Kommunisten, Monarchisten und Anarchisten, sie alle werden gegen DD opponieren.

RR-Unterstützer werden DD als „populistisch“ abtun, während Anarchisten sie als „zentralistisch“ zurückweisen. In Wirklichkeit hat DD kein „Zentrum“, sondern akzeptiert Mehrheitsentscheide. Die meisten Anarchisten lehnen Mehrheitsentscheide ab.

 

Viele glauben, dass das einfache Volk sich nicht selbst für Entscheidungen verantwortlich fühlt, weil ihm die nötigen Kenntnisse fehlen. Wenn Politikentscheidungen spezielle Kenntnisse voraussetzen, warum werden dann solche Kenntnisse nirgends gelehrt ?  Jeder Arzt hat ein Zertifikat, das seine Qualifikation für die medizinische Praxis beurkundet. Warum hat kein Politiker ein Zertifikat, das seine Qualifikation, Politik zu betreiben, nachweist ?  Weil eben Politik zu entscheiden keine spezielle Fertigkeit ist, es auch nie war und auch nie werden kann. Entscheiden bedeutet Auswählen, und für Auswählen ist keine spezielle Kenntnis nötig. Auswählen heißt Vorziehen. Die Leute ziehen vor, was sie für das „Beste“ halten bezüglich ihrer Prioritäten, nicht aufgrund  einiger spezieller Kenntnisse für das Entscheiden. Kein Quantum an Geschicklichkeit, an Information oder Argumenten gibt den Ausschlag bei einer Entscheidung. Prioritätensetzungen sind bestimmend, und die sind willkürlich und können nicht gerechtfertigt werden. Sie liegen allen anderen Rechtfertigungen zugrunde.

 

In DD diskutieren Expertenpodien – per Los ausgewählt – jede Politik am Fernsehen, erklären ihre Vorzüge und Nachteile, ihre Kosten und die Folgen, wenn man sie durchführt oder unterlässt. Sie antworten auf Fragen der Bürger am Telefon und versorgen so alle mit den nötigen Informationen für eine Entscheidung. Die Experten beraten. Die Bürger entscheiden.

 

Einige fürchten, dass die Rechte aller Bürger, Vorschläge zu machen und über jede Politik zu entscheiden, zu viele Abstimmungen nötig macht. Dies wird täglich in jedem Parlament widerlegt, da die Zahl der Entscheidungen dort viel geringer ist, als die Zahl der Abgeordneten. Der Gegenstand eines Vorschlags, nicht die Zahl derer, die vorschlagen dürfen, ist ausschlaggebend für die Zahl der Vorschläge. Parlamente benötigen drei Abstimmungsrunden für jeden Politikvorschlag. Vorschläge, die nicht ein gewisses Minimum an Stimmen erreichen, werden fallen gelassen. Diese Methode kann man auch in DD anwenden, um die Zahl der Abstimmungen zu reduzieren.

 

Entgegen allgemeinem Glauben spielt Korruption keine notwendige Rolle in der Politik. Es gibt sie, wenn wenige für viele entscheiden. Die, die von den wenigen begünstigt werden wollen, versuchen sie zu bestechen, während die wenigen sich bestechen lassen, um ihre Rolle als Entscheider zu erhalten. Wenn alle Bürger alle Politik entscheiden, sind es zu viele um bestochen zu werden. Wenn man Entscheidungsträger per Los ermittelt, wird das Bestechen nutzlos. Lotteriebetrug kann man verhindern, so dass DD-Politik frei von Korruption sein kann.

 

Einige glauben, DD sei viel komplizierter als das Regieren durch Repräsentanten. Dies ist nicht notwendiger Weise so. Repräsentanten komplizieren die Probleme, damit man sie zur Lösung ruft. Eine Gesellschaft durch DD zu führen, ist einfacher, als sie mittels RR zu führen, aber sogar wenn das nicht so wäre, würden die meisten Menschen mehr Freiheit mit einem komplexen System vorziehen, gegenüber weniger Freiheit in einem einfachen System. Diktatur ist einfacher als RR. Ein Führer ohne Opposition oder eine Koalition entscheidet alle Politik. Aber die meisten Menschen ziehen der Diktatur RR vor – trotz der Komplexität, da sie bei RR wenigstens die Freiheit haben, ihre Führer zu wählen.

 

Eine Gesellschaft kann nur dann durch Direkte Demokratie gelenkt werden, wenn die große Mehrheit der Bürger Politik selbst entscheiden will. Bevor DD von der Mehrheit gewollt wird, kann sie nicht eingeführt werden, weil keine Minderheit die Mehrheit dazu zwingen kann, politische Entscheidungen zu treffen. Keine Minderheit, so gut auch ihre Vorsätze wären, kann DD der Gesellschaft aufzwingen. Nur wenn die meisten Bürger die Politik selber entscheiden wollen, können sie ihre Repräsentanten entlassen und selbst die Rolle der Politikmacher übernehmen. Politische Repräsentanten haben keine Befugnis, diejenigen zu vertreten, die sich weigern, von ihnen vertreten zu werden. In der Vergangenheit konnten Könige ihre Autorität mit Gewalt zur Geltung bringen. In einer modernen Industriegesellschaft kann die Befugnis, für andere zu entscheiden nicht mit Gewalt durchgesetzt werden, sondern nur mit List oder dem Glauben an eine Illusion. In einer modernen Industriegesellschaft verlieren die Repräsentanten ihre Befugnis der Führung, wenn die Leute nicht mehr zulassen, dass sie für die Leute entscheiden. Sie können versuchen, ihre Befugnis zu behalten, indem sie täuschen und bestechen, aber lange geht das nicht. Direkte Demokratie – anders als alle anderen politischen Systeme – kann man überhaupt nicht mit Gewalt oder undemokratischen Mitteln aufdrücken. Ein politisches System, das gegen den Willen der Mehrheit durchgesetzt wird, kann nicht demokratisch sein. Entweder entscheidet das Volk alle Politik oder irgendjemand sonst entscheidet für das Volk. Im parlamentarischen System entscheiden Repräsentanten für alle Bürger  (der „Demos“), also ist ein solches System keine „Demos-Kratie“. Das parlamentarische System ist nicht und war nicht, und kann niemals sein – eine Demokratie.

 

Wenn die Mehrheit – in einer Schule, einer Stadt, einem Bezirk, Dorf, Kirche, Arbeitsstätte, oder im ganzen Land, entschließt, die gesamte Politik zu machen, wird sie sich hartem Widerstand aller derer gegenüber sehen, die bisher die Politik machten. Es ist eine gefährliche Illusion zu glauben, dass die, die eine Befugnis haben für andere zu entscheiden, die Rolle des Entscheiders aufgeben werden, nur weil die Mehrheit das fordert. Sie werden den Mehrheitsentscheidungen mit allen Mitteln Widerstand entgegensetzen. Diese Leute gewärtigen, ihre Macht und ihr Einkommen zu verlieren und werden diese mit jedem Trick zu erhalten versuchen. Es muss jedem DD-Aktivisten klar sein, dass – wenn auch DD lokal, in der Schule, im Bezirk, im Dorf, in der Stadt, eingeführt werden kann, jeder Versuch, sie im ganzen Land einzuführen, einen langen und harten Kampf erfordert. DD-Aktivisten müssen sich im Vorhinein auf diesen Kampf vorbereiten – psychisch und technisch. Wenn sie ihn unvorbereitet führen, werden sie ihn verlieren. Gegner der DD werden jeden Trick anwenden, um DD zu besiegen. Viele Tricks bestehen aus Täuschung und psychischen Manipulationen, um die Mehrheit zu verwirren und zu ängstigen. Viele werden verwirrt und geängstigt, aber wenn die Mehrheit durchhält in ihrer Forderung nach DD, kann keine Minderheit dies vereiteln.

 

Kampf für DD ist Schulung für DD. Er bereitet die Leute für DD vor und lehrt sie, wie – und warum – die Gesellschaft als DD zu führen ist. Dies beantwortet die Kritik der DD-Gegner, die sagen, dass die meisten Leute gar nicht politische Entscheidungen treffen wollen und sie nicht wissen, wie man das macht. Sie nehmen an, dass in Gesellschaften, deren Regierende ein echtes Interesse haben, Regierende zu bleiben, und die in ihren Bürgern ein Bewusstsein von Unterlegenheit und politischer Apathie kultivieren, die Antworten der Leute und ihr Verhalten immer so bleiben, wie sie heute sind. Wenn man undemokratische Gesellschaften hernimmt, um zu beweisen, dass die politische Apathie der Bürger vorherrschend ist, und wenn man eine ewig gleichbleibende „menschliche Natur“ unterstellt, so ist das irreführend, denn die Regenten und die Erziehungssysteme in solchen Gesellschaften sind gegen eine Regierung durch die Bürger und fördern ihre Apathie. Solche Argumente nehmen das, was erst bewiesen werden muss, als Material für ihren Beweis und sind deshalb unlogisch.

 

Kritiker der DD argumentieren, dass die meisten Leute nicht in der Lage sein wollen, in der sie alle Politiken der Gesellschaft entscheiden müssen. Das gilt sicher für eine Menge der heutigen Menschen, aber nicht unbedingt in der DD. Klar, die meisten Bürger wollen nicht über jedes Vorgehen entscheiden. In der DD haben alle Bürger das Recht, Politik zu entscheiden, aber nicht die Pflicht, es zu tun. Die meisten Bürger werden nur an den Debatten und Entscheidungen teilnehmen, die sie betreffen, aber wenn sie Entscheide befolgen müssen, die sie nicht wollen, über Themen, für die sie sich nicht interessiert hatten, wird ihr Verhalten sich vielleicht ändern.

 

Einige sind gegen DD, obwohl sie zugeben, dass alle ihre Schwierigkeiten überwunden werden können. Sie sind prinzipiell Elitebefürworter. Sie verabscheuen direkte Regierung durch alle Bürger. Elitär eingestellte Personen lehnen DD als „populistisch“ ab. Sie glauben, Mehrheiten fällen Entscheidungen, die ihnen und anderen schaden werden. Ein Beispiel dafür ist die Mehrheit, die die Nazis 1933 an die Macht gewählt hat. Dies geschah innerhalb RR und ist kein Argument gegen DD, sondern gegen jegliches System des Entscheidens. Hitler kam im Parlament an die Macht. Gewählte Repräsentanten können verheerende Entscheidungen treffen, genauso wie alle Bürger. Je weniger Entscheider es sind, desto wirksamer prägen psychische Marotten, Ängste, und das Betteln um Macht, die politischen Entscheidungen. Die Entscheidungen eines einzigen Regenten hängen nur von der Psyche dieser einen Person ab. Je mehr Leute entscheiden, desto weniger Einfluss hat die Psychologie auf die letztliche politische Entscheidung, da unterschiedliche Leute unterschiedliche psychische Eigenheiten haben, die sich gegenseitig neutralisieren und die Wahrscheinlichkeit verringern, dass das Schicksal der Gesellschaft von persönlichen Marotten bestimmt wird.

 

Kein politisches System kann die Gesellschaft vor verhängnisvollen Entscheidungen schützen. Aber in der DD können Entscheidungen, die zu Verhängnissen führen, schnell zurückgenommen werden, und die, die entschieden haben, sind genötigt, ihre Gründe zu überdenken. In der RR können die Bürger Repräsentanten austauschen, die verhängnisvolle Entscheidungen getroffen haben, aber die Gründe, die zu solchen Entscheidungen geführt haben, bleiben intakt, was zur Wiederholung schlechter Entscheide führt.

 

Viele nehmen an, dass die Eigensucht, der Neid und die politische Apathie, die heute in der Gesellschaft überall verbreitet sind, bedeuten, dass DD einem Dschungel gleichen würde, in dem die ungezügelten, eigennützigen Instinkte der meisten Bürger herrschen würden. Sie glauben , diese Eigennützigkeit sei Teil der „menschlichen Natur“. Eigennutz, Neid und Gleichgültigkeit gegenüber der Gesellschaft sind ein Nebenprodukt des politischen Systems, das den meisten Menschen das Entscheiden darüber, was die Gesellschaft zu tun hat, vorenthält. Solche Gesellschaften hängen von der politischen Apathie der meisten ihrer Bürger  ab. Jedes politische System formt die Motivation seiner Bürger, indem es Bedingungen schafft, unter denen die Leute „Erfolg“ haben können, wenn sie den Normen dieses Systems folgen. Aus den gegenwärtigen Verhaltensweisen Schlüsse zu ziehen, führt in die Irre, denn es ignoriert den Einfluss des politischen Systems auf die Normen individuellen Verhaltens. Wenn man diesen Einfluss einbezieht, zerfällt das Argument gegen DD, denn DD hängt – anders als RR – von dem Interesse der Bürger für die Gesellschaft ab, das heißt, ihr Einfluss auf die Bürger ist dem von der RR entgegengesetzt. Das heißt auch, dass DD nicht nur eine neue Art politischer Entscheidungsfindung ist – sondern auch, dass sie neue Formen individuellen Verhaltens schafft, die von dem Willen getragen sind, die Gesellschaft zu verbessern. DD ändert Normen, Bestrebungen, Persönlichkeit, und Individualität.

 

Entscheidungen zu treffen schließt Verantwortung für ihre Ergebnisse ein. Einige fürchten diese Verantwortung und fürchten demnach die Freiheit. Dies ist die Haltung von Kindern, die den Verlust der elterlichen Liebe fürchten. Erwachsene, die Angst vor Freiheit haben, brauchen Hilfe, um sie zu überwinden. Angst vor Freiheit ist auf Unreife zurückzuführen und kann überwunden werden.

 

Einige Leute unterstützen DD, aber definieren sie nicht als Politik ohne Politiker. Sie unterstützen eine reformierte Regierung durch Repräsentanten. Sie wollen Bürgerinitiativen und Referenden (I&R), um die Repräsentanten zu kontrollieren. Grundsätzlich akzeptieren sie die Regierung durch Repräsentanten. I&R versucht nur zu reformieren oder die Fehler der RR zu mildern, wobei RR aufrechterhalten bleibt. I&R-Unterstützer definieren DD nicht als „Politik ohne Politiker“, da dies I&R als eine reformierte RR entlarvt.

 

Eine Kooperation zwischen DD-Anhängern und Unterstützern von I&R ist möglich, wenn beide Seiten erkennen, was sie unterscheidet, und beide die Rolle des anderen respektieren. Obwohl sie letztendlich voneinander scheiden müssen, kann jeder durch eine zeitweilige Zusammenarbeit profitieren. Solange die Zusammenarbeit Vorteile bringt, soll man sie beibehalten. Aber Kooperation ist nicht ein Selbstzweck. Wenn Instrumente aufhören ihren Zweck zu erfüllen, muss man sie ablegen. Die Kirche war ein Mittel, das Christentum zu verbreiten, die kommunistische Partei ein Mittel, um den Kommunismus zu verbreiten. Beide wurden zum Selbstzweck auf Kosten dessen, was sie verbreiten sollten. Sie veränderten ihre alten Ziele in Mittel, sich selbst zu dienen, und zerstörten auf diese Weise die Ziele. Der Tendenz, Instrumente in Endzwecke umzumünzen, muss man beständig gegensteuern.

 

Man muss die elitären Typen daran erinnern, dass im Gegensatz zu Platons Kritik an der Athener Demokratie vor 2500 Jahren sein Lehrer Sokrates die Demokratie unterstützte. Die Athener klagten Sokrates an und verurteilten ihn zum Tod, da einige seiner Studenten (die ihn missverstanden haben) zweimal versucht haben, die Demokratie gewaltsam zu beenden, und viele dabei den Tod fanden. Sokrates hätte fliehen können, entschied sich aber dagegen. Er zog es vor, durch das Urteil der DD zu sterben, auch wenn man ihn ungerecht verurteilt hatte. Dieser Entschluss, nicht zu fliehen, demonstriert seinen Einsatz für DD. Akademien und politisch Etablierte verschließen die Augen vor der Bedeutung  seiner letzten, demonstrativen Entscheidung.

 

Heute zehren wir noch immer von dem Athener DD-Beitrag zu Politik, Philosophie, Kunst und Theater. Alle diese Errungenschaften erwuchsen aus den öffentlichen Debatten über Politik, an denen jeder Bürger teilnehmen konnte. Die öffentliche Debatte über Politik in der DD fördert die Verantwortlichkeit der Bürger für ihre Gesellschaft. Sie entwickelt die Menschlichkeit. Sie inspiriert zu Kreativität und Wohlwollen, die von allen anderen politischen Systemen erstickt werden. Sie führt die Menschheit durch Aufwertung von Gesellschaft und Individualität zu einer höheren Stufe. Sie wertet die „Person“ auf, von einem selbstsüchtigen, gelangweilten, gleichgültigen Mitglied eines statischen, korrumpierenden, und erniedrigenden politischen Systems hin zu einem aktiven Teilnehmer in einer fortwährend sich höher entwickelnden Gesellschaft, die sich mit dem Wohl des Individuums, der Gemeinde, der Gesellschaft, der Menschheit insgesamt befasst.


 

 19.  DD fördern

 

      Es folgen einige Anregungen zur Förderung der Direkten Demokratie.

 

Finde andere, die an Direkter Demokratie interessiert sind, und diskutiere regelmäßig mit ihnen.

Denke global, handle lokal. Schaffe ein lokales Komitee für Direkte Demokratie (KDD), in der Familie, der Nachbarschaft, der Schule, der Arbeit, oder im Internet, was immer passend erscheint. Mitglieder eines KDD müssen DD-Aktivisten sein, nicht nur Sympathisanten.

Ein DD-Komitee muss sich regelmäßig treffen, um lokale und allgemeine Fragen, die für DD einschlägig sind, zu besprechen, über Aktivitäten zu entscheiden, und diese durchzuführen. Jede KDD muss sich selbst finanzieren und als unabhängige Einheit arbeiten.

Fördere DD auf jede mögliche Weise, mündlich, per Drucksache, im Radio und Fernsehen, im Internet, in Diskussionen mit Freunden, am Arbeitsplatz, in der Schule.

Jedes KDD muss selbständig sein, aber anderen KDDs helfen und neue KDDs gründen. Wenn eine Anzahl solcher KDDs besteht, sollten sie eine lokale, regionale, nationale oder internationale Konferenz organisieren, um Aktivitäten zu koordinieren, von den Erfahrungen anderer zu lernen, und den KDDs, die Unterstützung brauchen, zu helfen. Mit der Zeit sollten alle KDDs zusammenwirken, um eine Welt-DD-Bewegung zu schaffen, die die Aktivitäten aller DD-Bewegungen koordiniert. Das bedeutet nicht, dass die Welt eine riesige DD-Bewegung wird. DDs werden sich dann verschmelzen, wenn es ihre Mitglieder wollen.

Eine DD-Bewegung soll nicht wie eine traditionelle politische Partei organisiert sein. Sie soll kein Exekutivkomitee haben, das für andere entscheidet. Sie muss ein koordinierendes Komitee (KK) haben, um die Koordination zwischen KDDs zu erleichtern und den Ideenaustausch zu fördern, aber jedes KDD ist frei und kann Vorschläge des KK ablehnen. Vorschläge eines KK sind keine Befehle, sondern nur Anregungen.

Eine DD-Organisation hat keine Person, kein Komitee, zum Entscheiden für andere. Die DD-Bewegung ist ein Embryo des politischen Systems, das es herbeizuführen wünscht. Jedes Geschaffene wird durch die Mentalität seines Schöpfers geprägt. Die Beziehungen zwischen den Mitgliedern einer DD-Bewegung müssen denen gleichen, die sie in einer DD-Gesellschaft haben wollen. Sie müssen die eigene Autonomie kultivieren und die Autonomie der anderen respektieren. Jeder, der DD unterstützt, kann nicht als Diktator auftreten, in der Familie oder irgendeiner anderen Sphäre des Lebens.

Wenn ein KDD am Arbeitsplatz, in einer Schule, einem Dorf, einem Bezirk, DD einführen kann, dann sollte es das tun und auf harte Opposition gefasst sein. Warte nicht darauf, dass DD überall eingeführt wird. In kleinem Umfeld kann DD ohne elektronische Mittel auskommen. Erfahrung, die man dort gewinnt, wird anderen KDDs helfen. Solange die ganze Gesellschaft keine DD ist, wird jede lokale DD starkem Druck von denen ausgesetzt sein, die die größere Gesellschaft beherrschen. Lokale DDs können verdreht oder zerstört werden. Es ist deshalb wesentlich – letztendlich – die gesamte Gesellschaft als DD einzurichten.

Arbeite mit Humor. Politik muss nicht grimmig oder langweilig sein. Witze sind eine starke politische Waffe. DD kann Spaß machen. Kritisiere nicht nur, sondern schlage konstruktive DD-Lösungen für jedes soziale, politische oder psychologische Problem vor. Sei schöpferisch, finde DD-Lösungen für alte Probleme, aber bleibe mit beiden Beinen auf dem Boden.

Lasse dich nicht von Experten abschrecken, die sagen, DD sei unmöglich. Millionen glaubten, dass das Fliegen, Mondlandungen, Nutzung von Kernenergie, Heilung von Unfruchtbarkeit, Ändern vererbter Merkmale, unmöglich sei. Lord Rutherford, der „Vater der Kernphysik“ sagte 1938, dass jede praktische Anwendung von Kernenergie unmöglich sei. Hiroshima zeigte 1945, dass er unrecht hatte. Wenn der weltbeste Experte der Atomphysik sich irren kann, kann auch jeder andere Experte sich irren. Die in der Politik „unmöglich“ sagen, meinen meistens „unerwünscht“. Man prüfe die Gründe, wenn jemand sagt, DD sei „unmöglich“.

 

                                     *  *  *

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                       Nachwort: Lebenslauf des Autors Aki Orr

 

1931 in Berlin, Deutschland, geboren

1934 Emigration mit den Eltern nach Tel Aviv, Palästina

1937 – 1948 Grundschule und Höhere Schule in Tel Aviv

1948 – 1950 Matrose in der Israelischen Marine

1950 – 1955 Matrose in der Israelischen Handelsschifffahrt

1951 politisch aktiv im 40-tägigen Seeleutestreik. Von der Polizei festgenommen und angeklagt   

         wegen „Angriffs auf die Polizei im Dienst“, „nicht schuldig“ befunden, aber auf die   

         schwarze Liste der ZIM Schifffahrtsgesellschaft genommen (25 Schiffe)

1953 Eintritt in die Israelische Kommunistische Partei. Beschäftigt bei der „Borchard“ Linie.  

         Offiziersexamen und weitere Beschäftigung als 3. Offizier auf der „Daniela Borchard“

1955 – 1958 Studium Mathematik und Physik an der Hebräischen Universität Jerusalem

1956 Fertigstellung seines Buches gegen die Zionistische Politik gegen die Arabische Welt, in dem gezeigt wird, dass ihr Hauptgrund die Zionistische Annexion des Landes ist, das von der UN dem palästinischen Volk zugewiesen war. Das Buch wurde trotz  Verbotes der Zensur gedruckt.

1958 – 1964 Lehrer für Mathematik/Physik am AIU Technical College, Jerusalem

1962 Austritt aus der Kommunistischen Partei, Gründung der antizionistischen APO Gruppe   

         MATZPEN

1964 Ph.D. Student der Kosmologie am King’s College, London

1967 Studium und Diplom in Computerwissenschaft an der London University

1968 Eintritt in die Londoner „Solidarity“ Gruppe, Schwestergruppe der S.OUB in Paris, wo er

         Castoriadis kennenlernte

1969 – 1974 Wissenschaftlicher Programmierer am University College, London

!974 – 1979 Lehrer für die Geschichte und Politik des Mittleren Ostens am Department für   

                     Friedensforschung der Durham Universität

1979 – 1990 Lehrer für Computerwissenschaft am Middlesex Polytechnikum, London

1990 – 2005 Wohnsitz in Israel

 


Bücher von Aki Orr

In Englischer Sprache:

-The UnJewish State, Ithaca Press, London 1984

-ISRAEL, Politics, Myths, and Identity Crises, Pluto Press, London 1994

 

In Hebräischer Sprache:

-FRIEDEN, FRIEDEN, UND KEIN FRIEDEN (mit M. Machover) Jerusalem 1961, Tel Aviv 1999

-Alternative zu einem Psychotischen Staat, Tel Aviv 2001

-Vom Protest – zur Revolution, Tel Aviv 2003

-Ursprüngliche Philosophie und Authentische Demokratie, Artikel von Castoriadis, herausgegeben und mit einem Nachwort versehen von Aki Orr

-Bombe und Sonnenblume, CD für Kinder, die die Geschichte der Atombombe erklärt

 

 


 

Widmung des Autors:

gewidmet Chris und Jeanne Pallis, Ken Weller, und allen Mitgliedern der Britischen „Solidarity“ Gruppe (1960 – 1992), Cornelius Castoriadis (1922 – 1997), der inspirierend wirkte auf einen großen Teil des Denkens von Solidarity – und auf einen großen Teil meines Denkens – , gewidmet auch meiner Tochter Sharon und meinem Enkel  Max.

 

Kein Copyright

Jeder Teil des Dokuments darf reproduziert werden, in einem reproduzierfähigen System gespeichert werden, in jeder Form und durch jedes Mittel verbreitet werden, elektronisch, mechanisch, phototechnisch, als Aufzeichnung, oder anders, mit dem Vorbehalt, dass es nicht für finanziellen Profit geschieht und dass es den ursprünglichen Inhalt und Geist diese Dokuments nicht verfälscht.

 

Anmerkung des Übersetzers: Dies gilt gleichermaßen für die Deutsche Übersetzung

 

 

Das englische Original ist abrufbar unter

http://www.abolish-power.org

und kann von dort kopiert und verbreitet werden

 

Die deutsche Übersetzung ist erhältlich per Email von

Mehr.demokratie@chiemgau-online.de

 

 



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